MÃ¼ndliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

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8868 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Frank Schwabe(A)Spanne von 25 bis 40 Prozent zu bewegen. (C) 30 Prozentfinde ich in diesem Zusammenhang nicht besonders ambitioniert.Meine Frage lautet: Sind auch Sie vor demHintergrund der Beschlüsse von Cancún der Meinung,dass die Europäische Union und damit auch die Bundesregierungkeine andere Chance haben, als sich mindestensin der genannten Spanne zu bewegen? Man könntesich natürlich auf 25,1 Prozent anstatt auf 30 Prozentfestlegen. Das würde ich für falsch halten. Aber interpretierenSie genauso wie ich diese Beschlüsse so, dass esnun einen Automatismus geben muss und dass sich dieBundesregierung und die Europäische Union auf ein Zieljenseits der 25 Prozent festlegen müssen?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Zum Ersten wollen wir in Deutschland ganz klar das40-Prozent-Ziel erreichen; darin stimmen Sie mir sicherlichzu.bereits gesagt habe, ist unsere klare Aussage: Wir beteiligenuns an dieser Debatte vor dem Hintergrund unsereseigenen 40-Prozent-Reduktions-Ziels.Wie gesagt, nehme ich Ihr Gesprächsangebot sehrgerne auf und rege an, dass wir uns Anfang Januar zusammensetzen,um über entsprechende Vorgaben zusprechen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Miersch, bitte.Dr. Matthias Miersch (SPD):Frau Staatssekretärin, ich verstehe eine Sache nicht.Sie verweisen auf den Beschluss, 40 Prozent national zumindern, und trotzdem hakt es mit einem Beschluss desKabinetts, sich für eine unkonditionierte 30-Prozent-Minderung einzusetzen. Woran hakt es in diesem Kabinetteigentlich?(B)Zum Zweiten liegt uns eine Mitteilung der Kommissionals Debattengrundlage für die nächsten Räte zumThema um es verkürzt auszudrücken unkonditioniertes30-Prozent-Ziel innerhalb der EuropäischenUnion vor.Zum Dritten haben wir in der Tat in Cancún klare Beschlüssemitbekommen, die uns vorgeben, unsere Verpflichtungenzu überprüfen.All dies wird in den nächsten Wochen und Monaten,wie ich es schon mehrfach ausgeführt habe, erfolgen.Wir befinden uns in intensiven Ressortgesprächen. Ichpersönlich bin zuversichtlich, dass diese Gespräche zueinem guten Ende führen werden.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Wir haben jetzt die Mitteilung der Kommission bekommen (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das haben Sie jaschon gesagt!) Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Das ist genausowie eben bei Ihrer Frage nach dem 1. Dezemberund dem 6. Dezember.(Martin Burkert [SPD]: Dazwischen liegenfünf Türchen im Kalender!)(D)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte.Frank Schwabe (SPD):Ich habe verstanden, dass Sie jetzt noch nichts zurPosition der Bundesregierung sagen können. Michwürde in der Tat interessieren, ob wir Kenntnis über dieStrategie der Bundesregierung bekommen werden. Wirddie Bundesregierung vor den Beschlüssen, die auf europäischerEbene zu fassen sind, im Rat eine Position einnehmen,oder strebt die Bundesregierung an, erst imRahmen der Verhandlungen, also möglicherweise erstauf dem Gipfel, zu einer solchen Positionierung kommen?Der Zeitplan würde mich schon interessieren.Wann erfahren Sie den Zeitplan? Wann reden Sie mituns darüber?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich rede sehr gerne mit Ihnen darüber. Wir können unsbeispielsweise mit den Berichterstattern aus dem Umweltausschussund mit weiteren Interessierten treffen, umüber die Umsetzung der Ergebnisse von Cancún und dieVorbereitung der europäischen Debatte, die Anfang deskommenden Jahres stattfinden wird, zu sprechen. Wie ichSie müssen uns Zeit geben, um innerhalb der Bundesregierungzu guten Ergebnissen zu kommen. Entscheidungeninnerhalb der Europäischen Union, beispielsweisevon 20 auf 30 Prozent Treibhausgasemissionseinsparungzu kommen, kann man nicht übers Knie brechen; schließlichmuss man sie auch mit verschiedenen Teilen der Wirtschaftbesprechen. Kollege Ott hat vorhin angeregt, nochbestimmte Berechnungen durchzuführen. Auch das brauchtZeit. Deshalb bitte ich Sie, uns diese Zeit zu lassen. Ichhabe zu Herrn Schwabe gesagt: Ich biete eine zeitnaheDiskussion darüber an; sie soll noch im Januar einsetzen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Ott möchte noch eine Frage dazu stellen. Bitteschön.Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Staatssekretärin, ich glaube Ihnen persönlichund auch Ihrem Hause insgesamt, dass Sie sich in Europafür das 30-Prozent-Ziel einsetzen. Sie haben hiereben den Eindruck vermittelt, auch die Bundesregierungtue das. Nun sagen uns aber unsere Freunde in Europa:Das stimmt nicht; Deutschland agiert innerhalb der EU,in Brüssel gegen das 30-Prozent-Ziel. Deshalb meineNachfrage: Setzt sich die gesamte Bundesregierung inBrüssel für eine Erhöhung des europäischen Minde-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8869Dr. Hermann Ott(A)(B)rungsziels auf 30 Prozent ein, oder trifft das(C)nur für IhrHaus zu?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Noch einmal: Uns liegt eine Mitteilung der Kommissionvor, die es zu beraten gilt. Die Bundesregierung bereitetzurzeit vor dem Hintergrund ihres eigenen 40-Prozent-Zielsihre Stellungnahme und ihren Debattenbeitragdazu vor.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann sind wir jetzt bei der Frage 42 des AbgeordnetenFrank Schwabe:Mit welchen konkreten Handlungen hat sich die Bundesregierungin Cancún für eine zweite Verpflichtungsperiodedes Kioto-Protokolls eingesetzt?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Die Europäische Union hat mit Beschluss des Umweltratsvom 14. Oktober 2010 bekräftigt, dass sie zwarein einheitliches umfassendes Klimaschutzabkommenbevorzugt, unter bestimmten Bedingungen aber auch bereitsein wird, Verpflichtungen im Rahmen einer zweitenVerpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls zu prüfen.Zu den von der Europäischen Union hervorgehobenenBedingungen zählt zum einen die Bereitschaft andererLänder das gilt vor allem für große Emittenten wie dieUSA, aber auch für die Schwellenländer , ebenfalls Klimaschutzverpflichtungeneinzugehen. Zum anderenmuss das existierende Regelwerk des Kioto-Protokollsverbessert werden, um seine Umweltintegrität sicherzustellen.Zu diesem Zweck ist es erstens erforderlich, möglicheSchlupflöcher bei der Anrechnung von Kohlenstoffsenken,insbesondere aus der Forstwirtschaft, zu schließen.Zweitens muss eine Lösung für das Problem der überschüssigenEmissionsrechte gefunden werden.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage des KollegenSchwabe zu. Nach ihrer Beantwortung sind wir am Endeder Fragestunde angekommen.Frank Schwabe (SPD):Ich muss da insistieren, Frau Staatssekretärin. Es istinteressant, was Sie ausführen; aber gefragt habe ichnach den konkreten Schritten. Wir haben in Cancún gelernt,dass der Bundesumweltminister seine Rolle relativierthat, indem er deutlich gemacht hat: Deutschlandverhandelt an vielen Stellen gar nicht; das macht vielmehrdie Europäische Union. Wie hat sich Deutschlandeingesetzt? Welche konkreten Verhandlungen gab es?Wie muss man sich das vorstellen? Wo hat sich Deutschlandfür eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls eingesetzt?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich selbst bin weder beim Umweltministerrat am14. Oktober 2010 noch in Cancún dabei gewesen. Siewissen, dass die Europäische Union auf internationalenKonferenzen für ihre Mitgliedstaaten verhandelt, undzwar auf der Grundlage von Beschlüssen, die beispielsweisevom Umweltrat in Form von Mandaten gefasstworden sind, so wie es im Vorfeld von Cancún der Fallgewesen ist. Die Bundesregierung hat sich im Umweltratentsprechend klar positioniert und die Diskussion überdie Ergebnisse von Cancún mit vorangebracht.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Damit ist die Fragestunde beendet, auch wenn Fragennoch nicht erschöpfend beantwortet sind und noch nichtsämtliche Fragewünsche erfüllt sind.Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion der SPDKonsequenzen der Bundesregierung aus deraktuellen PISA-Studie für die Bildungspolitikvon Bund und LändernDas Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPD-Fraktion.Swen Schulz (Spandau) (SPD):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen beiden Ergebnissen der PISA-Studie eine durchaus positiveTendenz. Wir waren von unseren Ergebnissen her zunächsteher unterdurchschnittlich, und jetzt sind wir imguten Mittelfeld. Das muss man einmal positiv festhalten.Das ist zuallererst das Verdienst derjenigen, die sichin der Schule und um die Schule herum um die Förderungder Schülerinnen und Schüler gekümmert haben.Ihnen gebührt als Erstes unser Dank.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten derCDU/CSU)Das ist aber auch ein Stück weit ein Erfolg von Politik,von politischen Rahmenbedingungen. Zwar sind unsereKolleginnen und Kollegen auf der Länderebene inerster Linie verantwortlich, aber auch die Bundespolitikspielt eine Rolle. Wenn man über die Frage nachdenkt:Welche Beiträge zu einer besseren Bildung gab es vonder Bundespolitik?, fällt einem als Allererstes dasGanztagsschulprogramm der rot-grünen Regierung unterGerhard Schröder ein. Das war ein richtiger Erfolg. Wirwissen, dass Ganztagsschulen helfen. Das zeigt sichauch bei der PISA-Studie. Das muss einmal mit Selbstbewusstseingesagt werden,(Beifall bei der SPD)auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP verständlicherweise nicht klatschen,(D)
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Plenarprotokoll 17/80Deutscher Bund
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