Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8891(A)(B)(C)Ist die Bundesregierung angesichts zahlreicher Müllskandale zum Beispiel illegale Abfallbeseitigung in Tongruben,illegaler Export von Elektroabfällen und der aktuellen Erfassungsproblemebei Verpackungsabfällen sowie den technischenProblemen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren,eANV, überzeugt, dass die Rückführung für die Tätigkeitvon Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern für Abfällevon einer Genehmigungspflicht zur Anzeigepflicht dasrichtige Signal ist, und wie sollen angesichts des niedrigerenÜberwachungsstandards zukünftig Müllskandale verhindertund eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen garantiertwerden?Der vorliegende Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetzsieht in den §§ 53 und 54 vor demHintergrund der novellierten Abfallrahmenrichtlinie eineEU-rechtskonforme Fortentwicklung der Überwachungvon Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern vonAbfällen vor. Soweit diese Tätigkeiten gefährlicheAbfälle betreffen, wird eine Genehmigungspflicht bestimmt,soweit sie nicht gefährliche Abfälle betreffen,eine Anzeigepflicht. Die Anzeige ist vor Aufnahme derjeweiligen Tätigkeit zu erstatten. Alle Akteure müssenüber die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeitsowie Sach- und Fachkunde verfügen, unabhängig davon,ob sie der Genehmigungs- oder Anzeigepflichtunterliegen. Die zuständige Behörde kann vom Anzeigepflichtigendie Vorlage weiterer Nachweise, insbesonderezur Sach- und Fachkunde, verlangen.In Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie wirddamit erstmals der mengenmäßig besonders relevanteBereich der nicht gefährlichen Abfälle zur Verwertung indie Überwachung einbezogen. Ebenfalls erstmalig werdenauch Anzeige- und Genehmigungspflichten für dasabfallwirtschaftlich bedeutsame Handeln mit Abfälleneingeführt. Demgegenüber werden lediglich die bisherigenGenehmigungspflichten für das Befördern von nichtgefährlichen Beseitigungsabfällen sowie für das Makelnvon nicht gefährlichen Abfällen auf eine Anzeige vorAufnahme der Tätigkeit zurückgeführt, um so zu dereingangs genannten einheitlichen, insoweit auch effizienterenund vollzugsfreundlicheren Struktur von Genehmigungs-und Anzeigepflichten zu gelangen.mationen übermittelt hat; vergleiche Plenarprotokoll 17/77,Anlage 64 , und geschah diese Übermittlung auf eine Bittebzw. Aufforderung hin, die das Bundesministerium für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, an alle fünfvon der Bund-Länder-Nachrüstliste betroffenen Landesatomaufsichtsbehördengerichtet hatte, gegebenenfalls bitte mitAngabe des Datums dieser BMU-Bitte/-Aufforderung?Das Land Schleswig-Holstein hat als Antwort aufeine Bitte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit, BMU, vom 2. September2010 eine Liste mit ersten Informationen zum Umsetzungsbedarfnoch am selben Tag übermittelt.Anlage 10Antwortder Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf dieFrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 34):Welche konkreten inhaltlichen und zeitlichen Vereinbarungenwurden auf der Abteilungsleiter-Telefonkonferenzvom 8. September 2010 hinsichtlich des weiteren Vorgehensfür die Atomkraftwerkenachrüstung getroffen beispielsweisewelche konkreten Fristen wurden für die anlagenscharfeErmittlung des tatsächlichen Nachrüstbedarfs vereinbart;vergleiche Plenarprotokoll 17/64, Anlage 53 , und wiewurde für das weitere Vorgehen sichergestellt, dass es zwischendem BMU und den Abteilungsleitern der fünf betroffenenLandesatomaufsichtsbehörden keine Missverständnissehinsichtlich aller wesentlichen Punkte, die besprochen wurden,gab wurden beispielsweise die wesentlichen Inhalteund Positionen der Telefonkonferenz schriftlich festgehalten?Über die bereits in der Beantwortung der Fragen derAbgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN), Bundestagsdrucksache 17/3007, Frage 59,und Bundestagsdrucksache 17/3113, Frage 83, dargelegtenVereinbarungen hinaus wurden keine weiteren konkreteninhaltlichen und zeitlichen Vereinbarungen aufder Abteilungsleiter-Telefonkonferenz vom 8. September2010 getroffen. Ein Protokoll dieser Telefonkonferenzwurde seitens des Bundes nicht gefertigt.(D)Über die Kontrolle der Beförderer, Händler und Maklerhinaus bestimmt das Kreislaufwirtschaftsgesetz umfassendePflichten zur Führung von Nachweisen undRegistern über die Entsorgung und den Verbleib von Abfällensowie weitreichende Befugnisse der zuständigenBehörden zur Überwachung der Abfallbewirtschaftung.Für die Überwachung grenzüberschreitender Abfallverbringungengelten die EG-Abfallverbringungsverordnungsowie das Abfallverbringungsgesetz als nationalesAusführungsgesetz.Anlage 9Antwortder Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf dieFrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 33):Um welches Bundesland handelt es sich in der Antwortauf den zweiten Teil meiner mündlichen Frage 83 auf Bundestagsdrucksache17/3113 bitte mit Angabe des Datums, wanndieses Bundesland die in der Antwort genannten ersten Infor-Anlage 11Antwortder Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf dieFrage des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 35):Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mitder Genehmigung der Einlagerung und des Transports der152 zurzeit im Forschungszentrum Jülich lagernden Castorenmit Brennelementen aus dem AVR Jülich AVR: ArbeitsgemeinschaftVersuchsreaktor in das Brennelemente-ZwischenlagerAhaus, und mit welcher Zahl an Einzeltransportenvon Jülich nach Ahaus per Bahn und Lkw rechnet die Bundesregierunginfolge dieser Genehmigungen?Die Genehmigung für die Aufbewahrung von bestrahltenBrennelementen aus dem seit dem 31. Dezember1988 in Stilllegung befindlichen Atomversuchsreaktor,AVR, Jülich im Zwischenlager Jülich endet am30. Juni 2013. Danach ist die Aufbewahrung dieser Behälterin Jülich grundsätzlich nicht mehr möglich.Das Forschungszentrum Jülich rechnet mit der Erteilungder Genehmigung für die Aufbewahrung dieser Be-