MÃ¼ndliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

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8864 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Dorothea Steiner(A)(B)Strahlung erfasst hat, dass man aber bis heute(C)nicht weiß,ob und wie die radioaktiv belasteten Laugenabflüsse indie Biosphäre gelangen. Deswegen kann man nicht voneiner lückenlosen Erfassung ausgehen.Das war der Hintergrund unserer Frage, und ich musshier schon noch einmal nachhaken: Haben Sie tatsächlicheBelege dafür, dass Sie ausschließen können, dassdiese Krebsfälle durch Strahlenbelastung verursachtsind? Es ist doch ein nennenswertes Krebsrisiko: Das Risiko,an Leukämie zu erkranken, ist zweimal so hoch wiesonst üblich, und das Risiko, an Schilddrüsenkrebs zu erkranken,ist dreimal so hoch.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Da stimme ich Ihnen zu. Ich habe gesagt, dass es beiden beiden Erkrankungen in der Tat eine auffällige Häufungist. Schilddrüsenkrebs beispielsweise kann ganzklar durch radioaktives Jod ausgelöst werden.Unsere Experten sagen darauf muss ich mich jetztbeziehen , dass so etwas in der Asse nicht vorgefundenwurde. Ich werde aber Ihrer Frage nach den Laugennoch einmal gesondert nachgehen und Ihnen dazu inKürze eine Antwort zukommen lassen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Steiner?Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja, zu dem angesprochenen, heute vorzustellendenErgebnis. Selbst wenn Sie die Ergebnisse noch nichtkennen und vermitteln können, wollen wir natürlich wissen,ob es gelungen ist, die Faktoren Alter, Familiengeschichte,Art der Erkrankung, Beruf und Wohnort miteinzubeziehen, ob man es also auf diese Art und Weiseindividualisieren konnte, und ob man die Daten das istgerade vor dem Hintergrund des nicht geklärten Austrittsin die Biosphäre wichtig in den angrenzenden Gemeindenebenfalls erfasst hat. Ich nenne einmal die Gemeinden Sie kennen sie vielleicht auch : Sickte, Schöppenstedt,Baddeckenstedt, Schladen und Cremlingen.(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ich habe dann auch noch eine!) Sie haben schon zwei gestellt, Frau Steiner. Deswegenkönnen Sie keine weitere Frage stellen.Dr. Matthias Miersch (SPD):Frau Staatssekretärin, wir haben Agenturmeldungenvon heute entnehmen können, dass die Strahlenbelastungin der Asse weit höher sein soll, als bislang angenommen.Welche Erkenntnisse liegen dem Ministeriumderzeit vor?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Mir persönlich liegen jetzt noch keine genauen Erkenntnissedarüber vor, außer den Meldungen, die, glaubeich, gestern gekommen sind und heute in den Zeitungenzitiert worden sind. Wir werden dem sehr ernsthaft nachgehen.Sie wissen, dass das auch Auswirkungen auf unserenPlan hat, die Fässer aus der Asse herauszuholen. Ichwarte dazu eine Stellungnahme des Bundesamtes fürStrahlenschutz ab. Dessen Sprecher hat gestern mitgeteilt,dass die Belastungen dort entsprechend höher sind.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage des Kollegen Ott.Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Frau Präsidentin. Müssten Sie Ihreeben gemachten Äußerungen nicht im Hinblick auf dieTatsache hinterfragen, dass die Organisation IPPNW berichtethat, dass eine statistische Auswertung der lebendgeborenenKinder im Umfeld der Asse für die Jahre1971 bis 2009 ein Zahlenverhältnis von 142 Jungen zu150 Mädchen ergeben hat?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Auch diese Meldung ist mir bekannt. Wir werdendem natürlich unter Berücksichtigung der entsprechendenFragestellungen nachgehen.(D)Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Letzteres kann ich Ihnen nicht beantworten. Das mussich nachholen; das werde ich zügig tun.Was den ersten Teil der Frage angeht, so waren es inder Tat Bemerkungen, die wir auch gegenüber Niedersachsengemacht haben, Fragestellungen, die uns interessieren,zumal sich unsere Strahlenschutzkommissionebenfalls mit den Fällen befassen wird. Inwieweit dastatsächlich eingegangen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage des Kollegen Miersch.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Vielen Dank. Ich rufe jetzt die Frage 37 des AbgeordnetenKaczmarek auf:Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierungdas in der nationalen Strategie zur biologischen Vielfaltformulierte Ziel bis 2020 sind Fließgewässer und ihre Auenin ihrer Funktion als Lebensraum so weit gesichert, dass einefür Deutschland naturraumtypische Vielfalt gewährleistet ist erreichen?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Kollege Kaczmarek, mit der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtliniesoll der Zustand auch der Fließgewässerin Deutschland verbessert werden. Die ersten Bewirtschaftungspläneund Maßnahmenprogramme nach
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8865Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser(A)dieser Richtlinie wurden für die zehn für Deutschland (C) relevantenFlussgebiete fristgemäß Ende 2009 aufgestellt.Sie befinden sich zurzeit in der Umsetzung. Mit der Verbesserungdes Gewässerzustands wird auch zum Ziel derErhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfaltbeigetragen.Mit dem im Herbst 2009 vorgelegten Auenzustandsberichthat die Bundesregierung die Datengrundlage füreine wirksame Auenentwicklung vorgelegt, für die alleGebietskörperschaften, vor allem Länder und Gemeinden,verantwortlich sind. Die Bundesregierung wird imRahmen des Bundesprogramms Biologische VielfaltModellprojekte zur Umsetzung der nationalen Strategiezur biologischen Vielfalt fördern.Mit chance.natur, der Bundesförderung zur Errichtungund Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur undLandschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutungund mit einem jährlichen Fördervolumen von14 Millionen Euro, leistet das Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen wichtigenBeitrag zur Sicherung und Aufwertung auch vonFließgewässern und Auen in ihrer Funktion als zentraleLebensräume für zahlreiche Arten.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann rufe ich die Frage 38 des Kollegen OliverKaczmarek auf:Was tut die Bundesregierung, damit, wie in der nationalenStrategie zur biologischen Vielfalt angestrebt, 100 Prozent derWasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustanderreichen, obwohl nach Meinung verschiedener Expertendieses Ziel nicht mehr realisierbar ist?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich darf kurz auf meine andere Antwort verweisen,Herr Kaczmarek. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist dergute ökologische und chemische Zustand. Im Maßnahmenprogrammder Bundesländer und in den Planungender Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind zahlreicheMaßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandsvorgesehen. Erst nach deren Umsetzung dasmüssen wir leider sagen , die sich über mehrere Jahreerstrecken wird, können wir tatsächlich beurteilen, obund wann der gute ökologische Zustand erreicht ist.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dazu haben Sie eine Nachfrage.(B)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.Oliver Kaczmarek (SPD):Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortungmeiner Frage. Ich möchte auf den Indikatorenberichtzur nationalen Strategie zur biologischen Vielfaltzurückkommen. Sie weisen darin aus, dass Sie den Indikatorenwertfür die größeren Flussauen von 19 auf29 Prozent anheben wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel.Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Nagoya, dieerfreulicher ausgefallen sind als erwartet, möchte ich Sieaber fragen, ob es innerhalb des BundesumweltministeriumsÜberlegungen gibt, bei den Indikatorenzielennoch einen Schritt voranzugehen.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Es hat uns in der Tat sehr gefreut, dass wir in Nagoyazu einem wirklich guten Abschluss gekommen sind. Wirwerden innerhalb des Hauses sicherlich weiter beraten,wie wir mit vielen einzelnen Punkten des Gipfels in Nagoyaumgehen. Wir sind zurzeit damit befasst, zumal wirbereits in der Umsetzungsphase sind. Inwiefern der Indikatorenberichtdabei eine Rolle spielen wird, kann ichIhnen jetzt noch nicht sagen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine weitere Nachfrage?Oliver Kaczmarek (SPD):Nein.Oliver Kaczmarek (SPD):Der Indikatorenbericht weist hierzu auf, dass zum einendie Verbauung von Fließgewässern ein Grund fürden nicht guten ökologischen Zustand der Fließgewässerist. Deswegen habe ich zum einen die Frage: Gibt esÜberlegungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlicheiner ressortübergreifenden Strategie, beispielsweisemit dem Verkehrsministerium? Im Anschluss daran habeich die Frage, wie Sie mit den Nährstoffeinträgen aus derLandwirtschaft umgehen wollen.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Was die ressortübergreifende Strategie angeht, ist esgut, denke ich, sich mit dem Verkehrsministerium abzustimmen.Dem werde ich nachgehen.Die Nährstoffeinträge in der Landwirtschaft sind einimmerwährendes Thema. Ich war vorher im Landwirtschaftsressortund kann vielleicht auch von dieser Seitedas eine oder andere dazu sagen. Wie Sie wissen, habenwir uns im Zuge der Umsetzung der GemeinsamenAgrarpolitik sicherlich noch mit dem Thema besondereUmweltmaßnahmen zu befassen. Vielleicht kann manIhre Anregungen aufnehmen, das Thema Nährstoffeinträgeentsprechend zu berücksichtigen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben keine weitere Nachfrage dazu. Das hat jetztbestimmt auch die Schulklasse aus Neudietendorf besondersinteressiert, über deren Anwesenheit auf der Tribüneich mich sehr freue.Wir kommen zur Frage 39 des Kollegen HermannOtt:(D)
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