Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8898 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)(B)§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes, UrhG, (C) erlaubt dieNutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten inschulischen und universitären Intranets. Der Bundesregierungsind keine Entscheidungen der Rechtsprechungbekannt, aus denen hervorgeht, dass die Auslegung undAnwendung von § 52 a UrhG etwa an Universitätennicht verfassungskonform erfolge.Europarechtlich ist daran zu erinnern, dass § 52 a UrhGmit dem sogenannten Ersten Korb der Urheberrechtsreformeingeführt wurde, mit dem die Richtlinie Urheberrechtin der Informationsgesellschaft, Richtlinie2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspektedes Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte inder Informationsgesellschaft, umgesetzt wurde. Dabeihatte der Gesetzgeber im Interesse von Unterricht undWissenschaft von der Möglichkeit des Art. 5 Abs. 3Buchstabe a der Richtlinie Gebrauch gemacht, die Nutzungvon urheberrechtlich geschützten Inhalten gesetzlichfür zulässig zu erklären; er hat jedoch zugleich auchden berechtigten Interessen der Schulbuchverlage undder wissenschaftlichen Verlage Rechnung getragen unddie Voraussetzungen des § 52 a UrhG restriktiv formuliert.So erlaubt § 52 a UrhG lediglich, dass kleine Teileeines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelneBeiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften durcheinen abgegrenzten Personenkreis genutzt werden.Ferner dürfen für den Unterrichtsgebrauch an Schulenbestimmte Werke stets nur mit Einwilligung des Berechtigtengenutzt werden. Weitere Einschränkungen geltenfür die Nutzung von Filmwerken.Anlage 31Antwortdes Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Fragendes Abgeordneten Harald Koch (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, Fragen 65 und 66):Ist die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass,UStAE, zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes, UStG, unterPunkt 4.21.2 Ergänzungsschulen , Abs. 3 Satz 2 derart zuverstehen, dass sämtliche Maßnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 1bis 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Maßnahmen zurAktivierung und beruflichen Eingliederung) gegebenenfallsauch in Kombination umsatzsteuerbefreit sind, und, wennnein, welche Varianten bzw. Kombinationen sind von der Umsatzsteuerbefreiungausgenommen?Welche Rechtssicherheit ist für eine durchführende Bildungseinrichtunggegeben, wenn sie gemäß der Steuerbefreiungsregelungennach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabebb UStG Leistungen privater Schulen und andererallgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen vonder zuständigen Landesbehörde für eine bestimmte Maßnahmeeine derartige Bescheinigung erhalten hat?Zu Frage 65:Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehördebindet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofsals Grundlagenbescheid die Finanzverwaltung hinsichtlichder Frage, ob und für welchen Zeitraum die Bildungseinrichtungauf einen Beruf oder auf eine vor einerjuristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegendePrüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Die Finanzbehördenentscheiden jedoch in eigener Zuständigkeit, ob dieVoraussetzungen der Steuerbefreiung im Übrigen vorliegen.Dazu gehören laut Bundesfinanzhof insbesonderedie Voraussetzungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildendenEinrichtung.Anlage 32Antwortdes Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Fragedes Abgeordneten Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 67):Welche Neuregelung plant die Bundesregierung bei derVerlustverrechnung nach dem vorläufigen Beschluss des Bundesfinanzhofsvom 26. August 2010, und welche Maßnahmenstrebt die Bundesregierung diesbezüglich zur Kompensationvon Einnahmeausfällen bei Bund, Länder und Kommunenan?Im Beschluss vom 26. August 2010 (I B 49/10) hältder BFH die sogenannte Mindestgewinnbesteuerungnach § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG im Grundsatz für verfassungskonform.Er äußert aber nach summarischer PrüfungZweifel, ob das Zusammenwirken der Mindestgewinnbesteuerungmit gesetzlichen Regelungen, die inspeziellen Konstellationen wie zum Beispiel bei einemAnteilseignerwechsel an einer Kapitalgesellschaft zumWegfall von Verlustvorträgen führen, verfassungsrechtlichenAnforderungen genügt.Der Beschluss ist in einem Verfahren zum vorläufigenRechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids)ergangen. Vorläufiger Rechtsschutz wird dabeibereits dann gewährt, wenn bei summarischer Prüfungdes angefochtenen Steuerbescheids gewichtigeGründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheitin der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken.Es bleibt abzuwarten, ob der BFH seine Rechtsauffassungauch in einem Hauptsacheverfahren aufrechterhält.Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und FDP eine Prüfung der Neustrukturierung derRegelungen zur Verlustverrechnung vor, die auch dieMindestgewinnbesteuerung einschließt.(D)Zu Frage 65:Ja, die von Ihnen angesprochene Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlassist so zu verstehen, dass sämtlicheMaßnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB III(Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) gegebenenfalls auch in Kombination, umsatzsteuerbefreitsind. Eine Differenzierung nach Einzelmaßnahmenoder Maßnahmenkombinationen ist nichterforderlich.Anlage 33Antwortdes Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Fragedes Abgeordneten Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 68):Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung alsReaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission vom30. September 2010 im Vertragsverletzungsverfahren