Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen
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Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sit<strong>zu</strong>ng. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8889(A)(C)Anlagen <strong>zu</strong>m Stenografischen BerichtAnlage 1Abgeordnete(r)Liste <strong>der</strong> entschuldigten AbgeordnetenBätzing-Lichtenthäler,Sabineentschuldigt biseinschließlichSPD 15.12.2010Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15.12.2010resbeträgen im Haushalt veranschlagt. Die Inanspruchnahme<strong>der</strong> Verpflichtungsermächtigung bedarf gemäߧ 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BHO vor Zuschlagserteilung imVergabeverfahren <strong>der</strong> Einwilligung des Bundesministeriums<strong>der</strong> Finanzen, BMF. Im Falle <strong>der</strong> Einwilligung desBMF stehen die erfor<strong>der</strong>lichen Ausgabemittel und damitauch die Mittel für die Anschubfinanzierung <strong>zu</strong>r Verfügung.Als Konzessionsbeginn wurde von jeher <strong>der</strong> Januar2011 angestrebt. Vorausset<strong>zu</strong>ng für jeden Konzessionsbeginnist <strong>der</strong> Abschluss des Vergabeverfahrens. DasVergabeverfahren ist <strong>der</strong>zeit noch nicht abgeschlossen.Brunkhorst, Angelika FDP 15.12.2010Bülow, Marco SPD 15.12.2010Anlage 3(B)Burchardt, Ulla SPD 15.12.2010Friedhoff, Paul K. FDP 15.12.2010Hempelmann, Rolf SPD 15.12.2010Lötzer, Ulla DIE LINKE 15.12.2010Nord, Thomas DIE LINKE 15.12.2010Pols, Eckhard CDU/CSU 15.12.2010Scholz, Olaf SPD 15.12.2010Schreiner, Ottmar SPD 15.12.2010Wagenknecht, Sahra DIE LINKE 15.12.2010Ziegler, Dagmar SPD 15.12.2010Anlage 2Antwortdes Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die <strong>Frage</strong> desAbgeordneten Heinz Paula (SPD) (Drucksache 17/4153,<strong>Frage</strong> 14):Kann das Bundesministerium <strong>der</strong> Finanzen bestätigen,dass die Anschubfinanzierung <strong>zu</strong>m Ausbau <strong>der</strong> Autobahn 8zwischen Ulm und Augsburg gewährleistet ist, und hat dieAussage weiterhin Bestand, dass <strong>der</strong> Konzessionsbeginn Januar2011 ist?Die für das Projekt im Falle einer Umset<strong>zu</strong>ng in öffentlich-privaterPartnerschaft durch die Vergabestelle imVerfahren vorgegebene Anschubfinanzierung ist wiedie weiteren über den vorgesehenen Konzessionszeitraumbenötigten Ausgabemittel in <strong>der</strong> im Kapitel 1202Titel 823 51 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungund in <strong>der</strong> Finanzplanung berücksichtigt. Infolge <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>heiten<strong>der</strong> Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbereichist die Verpflichtungsermächtigung abweichendvon § 16 Satz 2 <strong>der</strong> Bundeshaushaltsordnung,BHO, <strong>zu</strong>nächst als Gesamtbetrag ohne Angabe von Jah-Antwortdes Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die <strong>Frage</strong> desAbgeordneten Heinz Paula (SPD) (Drucksache 17/4153,<strong>Frage</strong> 15):Durch welches konkrete Regierungshandeln gedenkt <strong>der</strong>Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,Dr. Peter Ramsauer, seine Zusage ein<strong>zu</strong>halten, wonach er persönlichdie Zusammenarbeit zwischen Stadt, Stadtwerken undDeutscher Bahn AG beim Verfahren <strong>zu</strong>m Umbau des HauptbahnhofsAugsburg und die Baumaßnahme selbst unterstützenwird Ergebnis eines Gesprächs des Bundesministers mitKommunalpolitikern, laut Pressemitteilung <strong>der</strong> Stadt Augsburgam 3. Dezember 2010 , und was kann <strong>der</strong> Bundesministerdafür tun, damit <strong>der</strong> Bahnsteig F am Augsburger Bahnhof <strong>der</strong> doch nach bisherigem Kenntnisstand vom Freistaat Bayernaus Bundesmitteln finanziert wird schnell realisiertwird?Der Umbau des Hauptbahnhofs Augsburg ist ein Teildes Vorhabens Regio-Schienen-Takt Augsburg. Hiersoll in <strong>der</strong> Region Augsburg stufenweise eine Verdichtungdes Schienenpersonennahverkehrs, SPNV, erfolgen.Des Weiteren sind die Umbaumaßnahmen am AugsburgerHauptbahnhof eng mit dem städtischen Projekt MobilitätsdrehscheibeAugsburg verbunden. Hier werdendie Umsteigemöglichkeiten zwischen städtischem Nahverkehrund SPNV verbessert. Zuständig für die Planung,Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs,ÖPNV, und seit <strong>der</strong> Regionalisierungdes SPNV <strong>zu</strong>m 1. Januar 1996 auch für den SPNV, sinddie Län<strong>der</strong>.Der Bund steht <strong>zu</strong> seinen Zusagen, im Rahmen desGVFG-Bundesprogramms das Gesamtvorhaben MobilitätsdrehscheibeAugsburg anteilig <strong>zu</strong> finanzieren.Auch nach den Bürgerbegehren und den städtebaulichbedingten Planungsän<strong>der</strong>ungen wird das Vorhaben MobilitätsdrehscheibeAugsburg positiv und unterstützenddurch den Bund begleitet.Weiterhin gilt, dass das Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung für jeden <strong>der</strong> Beteiligtenein Ansprechpartner ist. Der Bund sieht es wohlwollend,dass sich eine Projektgruppe mit allen Beteiligten gebildethat. In diesem Bauherrenlenkungskreis werden kon-(D)
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