Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8818 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel(A)(B)stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren. (C) Darinsollen sowohl der Privatsektor als auch der InternationaleWährungsfonds eine Rolle haben, und die Inanspruchnahmedes Mechanismus soll an strikte Auflagengeknüpft werden.Zweitens wird der Auftrag erfüllt, einen Vorschlag fürdie zur Einrichtung des Mechanismus erforderliche engbegrenzte Vertragsänderung vorzulegen, wobei ausdrücklichdas Beistandsverbot in Art. 125 des Vertragesüber die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht angetastetwerden darf.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Auf dieser Grundlage hat Präsident Van Rompuy gemeinsammit der Europäischen Kommission in den letztenWochen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten desEuropäischen Rates geführt. Dazu wird er uns morgenseinen Bericht vorlegen, und die Oktoberbeschlüsse werdenumgesetzt. Außerdem wird die Erklärung der Finanzministerder Euro-Zone vom 28. November 2010, in derdie Grundzüge des neuen Mechanismus verabredet wurden,vom Europäischen Rat beschlossen werden. Auf dieserGrundlage werden wir mit der Kommission die Details ich betone: die Details für eine Vereinbarungunter den Mitgliedern der Euro-Zone bis März 2011 ausarbeiten.Die bereits in der Euro-Gruppe vereinbartenGrundzüge enthalten alle Elemente, für die wir uns in engerAbstimmung mit Frankreich stets starkgemacht habenund die ich auch für unverzichtbar halte.Erstens. Es handelt sich um einen Krisenmechanismusder Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Das heißt, eswerden keine Hoheitsrechte an die Europäische Unionübertragen.Zweitens. Voraussetzung für die Auslösung des Mechanismusist die Gefährdung der Finanzstabilität derEuro-Zone insgesamt.Drittens. Über die Inanspruchnahme entscheiden wirin der Euro-Zone einstimmig.Viertens. Der Internationale Währungsfonds wird engeingebunden.Fünftens. Die Inanspruchnahme des Mechanismusdurch einen Euro-Mitgliedstaat erfolgt auf der Grundlageeiner umfassenden Analyse der Schuldentragfähigkeit,die die Europäische Kommission und der InternationaleWährungsfonds in Verbindung mit der EuropäischenZentralbank erstellen werden.Sechstens. Finanzielle Unterstützung wird an strengeBedingungen geknüpft.Siebtens. Private Gläubiger werden fallweise in dieKrisenbewältigung eingebunden. Ist die Schuldentragfähigkeiteines Landes nicht gewährleistet, müssen ichwiederhole: müssen die privaten Gläubiger einen Beitragleisten. Dies entspricht dem, was bei Programmendes Internationalen Währungsfonds üblich ist.(Thomas Oppermann [SPD]: Und wer stelltdas fest?) Ich hatte das gesagt. Herr Oppermann, ich wiederholees für Sie gerne. Das war unter Punkt fünf: Die Frage derSchuldentragfähigkeit wird festgestellt von der EuropäischenKommission und(Thomas Oppermann [SPD]: Einstimmig!)dem Internationalen Währungsfonds in Verbindung mitder Europäischen Zentralbank. Das sind die drei Institutionen,die aus unserer Sicht, die aus Sicht der Mitgliedstaatendie Legitimität haben, über die Frage Schuldentragfähigkeit ja oder nein? zu entscheiden.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)In den Grundzügen steht an dieser Stelle unerwarteterweise,weil man nicht den Eindruck erwecken möchte,dass heute eine solche Situation herrscht. Wenn man unerwarteterweisezu der Meinung kommt, dass die Schuldentragfähigkeitnicht gewährleistet ist, dann müssen dieprivaten Gläubiger beteiligt werden in der Form, dassein Weg vereinbart wird, wie die Schuldentragfähigkeitwiederhergestellt werden kann, und dann fließen die Liquiditätsmittelwieder.(Beifall des Abg. Peter Bleser [CDU/CSU])Das ist der Mechanismus. Den habe ich eben unter siebtensdargestellt. Das ist beim IWF im Übrigen ähnlich,was ich schon sagte.Achtens. Ab 2013 werden wir in der Euro-Zone einheitlichin allen neuen Staatsanleihen entsprechendeKlauseln einführen, die die Grundlage für eine geordneteBeteiligung der Gläubiger darstellen. Auch das ist nichtsNeues auf der Welt. Diese Collective Action Clauses, wiees so schön heißt, gibt es bereits heute. Sie wurden durchden IWF eingeführt. Im Übrigen sind die Anleihen, dienicht in Euro, sondern in Fremdwährungen getätigt werden,bereits heute mit solchen Klauseln ausgestattet.Also, auch dies ist für die Märkte nichts unerwartetNeues.Neuntens. Nicht-Euro-Mitglieder können sich amMechanismus beteiligen, wie dies auch beim Ad-hoc-Rettungsschirm heute bereits Praxis ist.Meine Damen und Herren, mit diesen neun Punktenzur Schaffung des neuen Krisenmechanismus etablierenwir neue Strukturen. Wir werden Stabilität gewinnen.Dies gibt uns für die Zukunft mehr Sicherheit. Darumgeht es.Mehr noch: Mit der Einigung auf diese inhaltlicheAusgestaltung ist bereits die Einigung auf die neue Vertragsbestimmungvorgezeichnet; denn alle Mitgliedstaatensind sich einig, die neue Vertragsbestimmung in dasKapitel im Lissabonner Vertrag einzufügen, das besondereBestimmungen für die Staaten der Euro-Zone enthält.Damit soll für die Euro-Zone ein dauerhafter Mechanismuszur Krisenbewältigung geschaffen werden, dessenInanspruchnahme aber an strenge Bedingungen geknüpftist. Es muss klar sein, dass die Nutzung des Mechanismusnur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen kann, dasheißt, dass jeweils ein einstimmiger Beschluss erforderlichist. So ist es auch in den Grundzügen des Krisenmechanismusvereinbart.(D)