Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8838 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg(A)(B)vielen von Ihnen für zahlreiche Impulse und (C) hilfreicheHinweise, die aus den Facharbeitsgruppen aller Fraktionengekommen sind, danken.Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten bekräftigenwir unsere Absicht, die Bundeswehr als leistungsfähigesInstrument unserer Sicherheitspolitik zu stärkenund sie konsequent auf die heutigen und absehbaren Herausforderungenauszurichten. Mit den beschlossenenEckpunkten decken wir vier entscheidende Bereiche ab.Wir sorgen zum Ersten dafür, dass die Bundeswehr ihrenAuftrag entsprechend den aktuellen und in Zukunft zuerwartenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungenerfüllen kann. Wir leiten daraus zum Zweiten den erforderlichenGesamtumfang der Streitkräfte ab. Wirschaffen zum Dritten eine Wehrform, die unter Berücksichtigungder aktuellen sicherheitspolitischen Lage eineangemessene Abwägung zwischen Freiheit und bürgerschaftlicherVerantwortung darstellt und dabei zumindestkonzeptionell nicht auf eine Rekonstitutionsfähigkeitverzichtet. Wir stärken zum Vierten insgesamt dieKosteneffizienz und den verantwortlichen Umgang mitknappen Ressourcen.Es ist deshalb folgerichtig, dass wir zeitgleich mit denEckpunkten eine Gesetzesnovelle zum Wehrpflichtgesetzauf den Weg bringen. Die Pflicht zum Grundwehrdienstwird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Anstelle desGrundwehrdienstes tritt ein neuer freiwilliger Wehrdienstvon 12 bis 23 Monaten für junge Frauen undjunge Männer. Weder die verfassungsrechtliche noch dieeinfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht wirdgänzlich abgeschafft. Im Kern wird damit die Verpflichtungzum Grundwehrdienst ausgesetzt.Dies unterstreichen wir zunächst dadurch, dass wirden neuen freiwilligen Wehrdienst im Wehrpflichtgesetzverankern. Auf der Grundlage der bei den Meldebehördenerhobenen Daten werden wir künftig junge Menschenmit Informationsmaterial über einen Freiwilligendienstin der Bundeswehr versorgen. Dies gewährleistet,dass wir möglichst alle potenziellen Interessenten erreichen.So stellen wir sicher, dass diejenigen, die echtesInteresse haben, auch eine ausführliche persönliche Beratungerhalten können. Damit ist zugleich sichergestellt,dass wir junge Frauen und Männer gleichermaßen erreichen.Dieses Verfahren ist datenschutzrechtlich völligunproblematisch und zudem mit einem vergleichsweisegeringen bürokratischen Aufwand verbunden. Dieseneue Form einer Datenerfassung tritt an die Stelle derbisherigen Erfassung, die aber im Spannungs- und Verteidigungsfallwie die gesamte Verpflichtung zumGrundwehrdienst wieder aufleben würde.Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich,dass wir genügend Interessenten ansprechen können;denn wir werden den freiwilligen Wehrdienst attraktivausgestalten. Den Wehrsoldzuschlag, der bislangfür zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst Leistende erstab dem siebten Dienstmonat gezahlt wurde, erhalten diefreiwillig Wehrdienst Leistenden künftig von Anfang an.Wir verdeutlichen damit, dass junge Männer und jungeFrauen ihren Dienst in der Bundeswehr im Sinne einesstaatsbürgerlichen Engagements leisten können, ohnesich gleich berufsmäßig als Soldat auf Zeit verpflichtenzu müssen. Hierdurch können wir bewährte Verfahrensregeln,zum Beispiel bezüglich der Personalgewinnung,sowie bestehende rechtliche Vorgaben für den Grundwehrdienstauch für den freiwilligen Wehrdienst für anwendbarerklären. Dies dient nicht zuletzt einer sehr unbürokratischenund schnellen Umsetzung.In meinen Augen ist es selbstverständlich, dass gesetzgeberischeEntscheidungen, gerade wenn mit ihnenneuartige Institutionen wie der freiwillige Wehrdienstverbunden sind, regelmäßig auf ihre Praktikabilität undihre gesellschaftliche Akzeptanz überprüft werden. Wirhaben uns darauf verständigt, bis zum 1. Januar 2013eine einheitliche Rechtsgrundlage für den freiwilligenDienst in den Streitkräften zu schaffen. Hier werden Erfahrungenmit dem freiwilligen Wehrdienst entsprechendeinfließen.Wehrform, -umfang, -strukturen, -fähigkeiten und -ausrüstungstehen in einem wechselseitigen Verhältnis. Dieswird deutlich, wenn wir uns mit den Eckpunkten dieKonturen der Neuausrichtung vergegenwärtigen. Mitden beschlossenen Eckpunkten kann die Neuausrichtungbeginnen, und in den nächsten Monaten werden wir dienotwendigen Feinausplanungen dafür leisten.Vielen Dank.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Frau Ministerin, bitte.Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,Senioren, Frauen und Jugend:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DasBundeskabinett hat heute die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstesbeschlossen. Mit dem vorliegendenGesetzentwurf wollen wir zum Ersten die Einsatzkräfte,die durch die Aussetzung des Zivildienstes wegfallen,soweit es irgend geht kompensieren. Zum Zweiten werdenwir mit diesem Gesetzentwurf einen Auftrag desKoalitionsvertrages umsetzen, nämlich die Stärkung derFreiwilligendienste der Länder.(D)Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung lässt sich gewährleisten,bereits ab dem 1. März des kommendenJahres niemanden mehr gegen seinen Willen einzuberufen.Wir haben zu diesem Zeitpunkt zwar noch die gesetzlicheErmächtigung, werden von ihr aber nur insoweitGebrauch machen, als junge Männer sich damiteinverstanden erklären, freiwillig weiterhin Grundwehrdienstleisten zu wollen. Sie können dann bei Interesseund Eignung in den freiwilligen Wehrdienst überführtwerden.Die Debatte über den Wegfall des Zivildienstes wurdein den letzten Monaten von Bürgern, Trägern und Verbändenmit großem Interesse verfolgt. Es wurde deutlich,dass sich sehr viele Menschen Gedanken darübermachen, was es bedeutet, wenn der Zivildienst wegfällt.Jeder von uns hat Erfahrungen aus seinem Wahlkreisund weiß um die besondere Bedeutung der Leistung derZivis für die Humanität unserer Gesellschaft. Hier gehtes um Dinge wie Essen auf Rädern, um behinderte Jugendliche,die von Zivis in die Schule begleitet werden,