Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8877Eckhardt Rehberg(A)(Beifall bei der CDU/CSU und der (C) FDP Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie reden hierein dummes Zeug!)sern. Die Priorität von Bildung ist seitdem auch in finanzpolitischerHinsicht unbestritten, auch wenn es füreinige Betroffene immer noch zu wenig ist.(B)Auch wenn Ihnen von der Opposition das nicht passt,insbesondere Ihnen von der SPD, waren die letzten Jahrein bildungspolitischer Hinsicht mehr als erfolgreich: Erstens.Wir haben noch nie so viele Studienanfängergehabt wie im Jahr 2010 ein deutlicher Aufwuchs.Zweitens. Wir haben mittlerweile eine geschlossene Bildungskette.Das gilt für die frühkindliche Bildung, wosich der Bund engagieren kann. Das gilt aber insbesonderefür den Übergang von Schule zu Berufsausbildung.Davon profitieren insbesondere die Schwachen und Benachteiligten.Ich denke an die Bildungsketten. Ichdenke an Berufseinstiegsmaßnahmen und an berufsbegleitendeMaßnahmen. Auf diesem Gebiet ist der Bundaktiv und sehr erfolgreich.Ich denke, daran, wie wir aufgestellt sind, und daran,wie wir unser Geld einsetzen, wird deutlich, dass unserMotto lautet das sage ich auch mit Blick auf die demografischeEntwicklung und die Fachkräftesituation :Wir lassen keinen zurück!Danke schön.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Für den Bundesrat hat jetzt das Wort Senator JürgenZöllner.(Beifall bei der SPD Dr. Martin Lindner[Berlin] [FDP]: Willst du Berlin mal oben sehen,musst du die Tabelle drehen! Heiterkeitbei der FDP)Dr. Jürgen Zöllner, Senator (Berlin):Wir kämpfen beide immer nur um die Spitze, HerrLindner. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Das große Interesse derÖffentlichkeit an PISA ist geblieben, die Aufgeregtheithat sich möglicherweise etwas gelegt, und eine sachlichereBetrachtungsweise hat Einzug gehalten.(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann[SPD])Wo stehen wir zehn Jahre nach PISA? Übrigens, HerrWeinberg, es ist die angeblich so leistungsfeindlicheSPD, der die Bundesrepublik die Teilnahme an derPISA-Studie zu verdanken hat. Es war der damaligeSchulminister aus Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner, derden Antrag, uns dem Vergleich zu stellen, in Konstanzgestellt hat.(Beifall bei der SPD Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine,die unbefriedigenden PISA-Ergebnisse aus dem Jahr2000 waren ein heilsamer Schock für viele. Ich kennekein Land in dieser Bundesrepublik Deutschland, egalwelcher politischen Couleur, in dem es nicht massiveAnstrengungen gegeben hat, die Schulqualität zu verbes-Die drei Kernbotschaften von damals waren: Erstens,die besten Schülerinnen und Schüler in Deutschlandkönnen mit den besten Schülerinnen und Schülern in derWelt zwar mithalten, aber, zweitens, Deutschland hat einProblem bei den leistungsschwächeren Schülerinnen undSchülern, und der Bildungserfolg in Deutschland ist,drittens, so stark wie praktisch nirgendwo sonst abhängigvom Elternhaus. Für eine entwickelte Industrienationwie die Bundesrepublik sind die letzten beiden Befundeohne Zweifel nicht hinnehmbar.(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Deshalb muss, wer das Ziel gleicher Chancen unabhängigvom Geldbeutel und der Bildung der Eltern wirklichwill, gezielt die Rahmenbedingungen speziell fürdiese Schülergruppe verbessern.Die Ergebnisse von PISA 2009 zeigen, dass wir Erfolgezu verzeichnen haben. Besonders erfreulich ist das ist erwähnt worden , dass die Leistungen derSchülerinnen und Schüler mit einem Migrationshintergrunderheblich besser geworden sind. Sie sind ein wichtiger,wenn nicht sogar der entscheidende Grund für dieLeistungssteigerung in Deutschland insgesamt. Es sindunsere Kinder.(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Zwei bildungspolitische Maßnahmen sind für michdabei zentral. Sie sind heute, wie ich in dieser Debatteerfreut festgestellt habe, unbestritten. Damals, als wir inder KMK die acht Eckpunkte festgezurrt haben, warensie heiß umstritten. Es hat lange gedauert, die konservativenKolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen.(Beifall bei Abgeordneten der SPD und derLINKEN)Erstens: die frühkindliche Förderung, insbesonderedie Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Bei diesenBildungseinrichtungen ist entscheidend, dass der Besuchkostenfrei ist; denn Bildung darf nicht vom Geldbeutelder Eltern abhängen.(Beifall bei Abgeordneten der SPD und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Im Lande Berlin beispielsweise sind ab dem 1. Januar2011 alle drei Kindergartenjahre vor Schulbeginn gebührenfrei.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetender LINKEN)Im Lande Berlin setzen wir das um, wovon andere nurreden. Wir werden für Kinder, die einen festgestelltenSprachförderbedarf haben, faktisch eine Kitapflicht fürdas letzte Jahr vor Schuleintritt einführen.(Beifall bei Abgeordneten der SPD und derLINKEN)(D)