Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8833Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)(A)(B)dieser Schirm ist, sondern wichtig ist, dass er(C)die Aufgaben,die er wahrzunehmen hat, erfüllen kann.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordnetender FDP)Dazu gehört auch die Beteiligung des IWF. Ich denke,dass der Internationale Währungsfonds sowohl in Bezugauf Griechenland als auch in Bezug auf Irland mit seinerExpertise und seinen Möglichkeiten hilfreich gewirkthat.Wir werden die Gläubigerbeteiligung einführen, dienichts weiter bedeutet, als dass die Möglichkeit, dass einStaat insolvent wird und pleitegeht, aufrechterhaltenwird. Innerhalb des Mechanismus kann ein solcher Staatallerdings aufgefangen werden, und ihm kann die Möglichkeitgegeben werden, sich zu sanieren und zu entschulden;das ist entscheidend.Meine Damen und Herren, Europa geht den Weg ineine Stabilitätsunion, und Deutschland geht voraus, zusammenmit Frankreich, mit den Niederlanden, mit Österreichund all den Ländern in Europa, die größtes Interessean der Stabilität unserer gemeinsamen Währunghaben. Das gilt übrigens auch für diejenigen Länder, dieauf dem Weg zum Euro sind, zum Beispiel für Polen undTschechien, ob in naher oder ferner Zukunft. All dieseStaaten haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilengemeinsamen Währung. Wer gehört hat, welchesHohelied der schwedische Außenminister vor zwei Wochenauf den Euro und seine Stabilität gesungen hat, derweiß: Man schaut auf Europa. Man schaut auf die Euro-Zone und darauf, wie wir die Stabilität des Euros aufrechterhalten.Die heilende Wirkung des Krisenmechanismus(Lachen des Abg. Dr. Diether Dehm [DIELINKE])mit der Zielsetzung der Aufdeckung und Beseitigungvon Defiziten wäre sofort, von heute auf morgen, beendet,wenn wir Euro-Bonds einführen würden.Die Arbeit am Wachstums- und Stabilitätspakt wirdweitergehen. Es wird auch in der Zukunft eine wichtigeAufgabe bleiben, die Sanktionen zu verschärfen, die Statistikennoch klarer, ehrlicher und transparenter zu machenund insgesamt mehr auf Indikatoren wie die Entwicklungder Gesamtverschuldung zu achten. DieseDinge sind nicht vom Tisch, sondern sie müssen in dennächsten Monaten umgesetzt und politisch tragfähig gemachtwerden.Wir brauchen noch mehr Koordinierung. Aber IhreForderung, Herr Trittin, nach einer Vergemeinschaftungder Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europabzw. im Euro-Land weise ich zurück.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nichts begriffen!)Das muss auch in der Zukunft eine Aufgabe der nationalenRegierungen sein, unter Kontrolle der nationalenParlamente.(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Das ist der Kern der Kontroverse!)Auch künftig muss der Europäische Rat der Ort sein, andem die gemeinsame Koordinierung der nationalen Politikenstattfindet. Daran kann und darf es auch in der Zukunftkeinen Zweifel geben.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU undder FDP)Ja, wir brauchen eine stärkere Koordinierung, und wirmüssen Wege dafür finden, die Idee der deutschen Stabilitätskulturauf andere Staaten innerhalb des Euro-Raums zu übertragen. Das ist ohne Frage richtig; da habenSie recht. Ich denke, man darf dabei auch diejenigennicht ausschließen, die Interesse daran haben, diesenWeg der Stabilität mit uns zu gehen, auch wenn sie denEuro noch nicht eingeführt haben, namentlich Polen,aber auch, wie gesagt, Tschechien und die anderen Länder,die dieses Interesse haben.(D)(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Es irritiert mich sehr, dass die Einführung von Euro-Bonds plötzlich sowohl vonseiten der SPD als auch vonseitender Grünen gefordert wird. Das gibt mir eine Vorstellungdavon, wie das Klima wohl damals in der rotgrünenKoalition war, als man mir nichts, dir nichts undohne mit der Wimper zu zucken den Stabilitätspakt aufgeweichthat(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Das warJoschka Fischer!)und als man, ohne Widerstand zu leisten, der AufnahmeGriechenlands in die Euro-Zone zugestimmt hat. Das istIhre Politik von damals, aus der Sie bis heute nichts gelernthaben. Deswegen sind wir froh, dass Sie in der Oppositionsind.Die Menschen in Deutschland und in ganz Europa habensich gewünscht, dass sie einen Euro bekommen, derso stark ist wie die D-Mark. Der Euro ist heute stärkerals die D-Mark.(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Gerade weiler so stark ist, können Sie die Euro-Bonds machen!)Dafür, dass er das auch bleibt und dass er weiterhin diestabile Währung ist, auf die übrigens viele auch außerhalbvon Europa ihre Hoffnung setzen, bürgen AngelaMerkel und diese Bundesregierung mit ihrem Kurs.Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, deswegen wünschenwir Ihnen alles Gute, viel Glück und eine glücklicheHand bei der Aufgabe, die Ihnen in den nächstenbeiden Tagen bevorsteht.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Von Europakeine Ahnung!)Vielen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)