Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Steuerungsinstrumente auf der Ebene Land – Hochschule
Globalhaushalt an der RWTH Aachen und der Universität Bielefeld, der „trotz der Probleme
bei der Anerkennung des erhöhten Zuschussbedarfes aufgrund von Tarif- und Besoldungssteigerungen
sowie der um ein Jahr verspätet eingeräumten Möglichkeit der Drittmittelverzinsung
grundsätzlich positiv [bewertet wurde]. Insbes. die verstärkte Flexibilität im Stellenbereich
durch den Wegfall des Stellenplans im Tarifbereich, die Aufhebung des Jährlichkeitsprinzips
sowie die Zuweisung des Hochschuletats zur Selbstbewirtschaftung tragen
maßgeblich zur Stärkung der (finanziellen) Autonomie der Hochschulen bei. Nicht zuletzt
konnte auch der Verwaltungsaufwand zwischen Ministerium und Hochschulen weiter reduziert
werden.“ 13 Auch das CHE, das die Modellversuche ausgewertet hat, teilte diese Einschätzung
und hat aus den Erfahrungen der Modellhochschulen Anregungen für die landesweite
Einführung des Globalhaushalts abgeleitet.
Seit dem 1. Januar 2006 können alle Hochschulen ihren Haushalt eigenständig bewirtschaften.
Dazu heißt es im Länderbericht 2006: „Manche Hochschulen hatten Schwierigkeiten,
die von der Landesregierung angesetzten „Startbudgets“ nachzuvollziehen und umzusetzen.
Die Ausfinanzierung des früheren Stellenplans erfolgte im Umfang von 96,8 %. Die
zunehmende Zahl von wissenschaftlichen Angestellten, die auf C 1-Stellen geführt werden,
verursacht Mehrkosten, die die Hochschule aufbringen muss. Dennoch bleibt festzustellen,
dass die Einführung des Globalhaushalts maßgeblich zur Stärkung der finanziellen Autonomie
der Hochschulen beiträgt. Hierzu gehört insbes. die Möglichkeit, nach dem 1. Januar
2006 aufgekommene Drittmittel außerhalb des Landeshaushaltes zu führen und verzinslich
anzulegen.“ 14
Alle Hochschulen bekommen ihre Mittel zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen, sodass
eine Freigabe übertragbarer Mittel durch das Ministerium nicht erforderlich ist.
In Bezug auf die Haushaltsflexibilisierung ist keine unmittelbare Gegenleistung der
Hochschulen erforderlich; freilich aber werden durch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen
klare Leistungen seitens der Hochschulen festgelegt.
Entsprechende Regelungen sind v.a. im Haushaltsplan (Kap. 06 100) festgehalten, die
grundsätzlichen Rahmenbedingungen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie im
Zukunftspakt, und auch der Hochschulpakt 2020 wird seinen Einfluss haben (etwa was die
Förderung durch die Programmpauschale für die DFG betrifft). 15
2.6 Finanzielle Planungssicherheit
Der Qualitäts- und der Zukunftspakt haben den Hochschulen – trotz der mit dem Qualitätspakt
verbundenen deutlichen Stelleneinsparungen – Planungssicherheit ermöglicht. Im Zukunftspakt
von 2006 wird etwa zu den Leistungen des Landes unter 4. vereinbart: „Die
Hochschulen werden bis einschließlich 2010 von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen, insbes.
von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren ausgenommen.“
Eine kleine Einschränkung könnte es allerdings geben: Es ist nicht eindeutig festgelegt,
ob sich durch Veränderung des Bezugsjahrs bei der leistungsorientierten Mittelverteilung
kumulative Gewinn- bzw. Verlusteffekte ergeben können. Sollte dies der Fall sein (was sich
für die Hochschulen erst bei der leistungsorientierten Mittelverteilung 2008 herausstellen
wird), würde dies freilich einen Verlust von Planungssicherheit bedeuten.
13 Länderbericht NRW 2005, Abschnitt 4.2: Globalhaushalt.
14 Länderbericht NRW 2006, Abschnitt 4: Haushaltssituation.
15 Vgl. http://fm.fin-nrw.de/info/fachinformationen/haushalt/havinfo/hh2006.ges/doku/e06/kap100.pdf
zur Haushaltsflexibilisierung, http://www.innovation.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/zielvereinbarungen/index.html
zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen, http://www.innovation.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/zukunftspakt/pakt.pdf
zum Zukunftspakt und http://fm.fin-nrw.de/info/fachinformationen/haushalt/havinfo/hh2006.ges/doku/e06/kap101.pdf
zum Qualitätspakt und http://www.bmbf.
de/de/6142.php zum Hochschulpakt 2020.
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