Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Modellbericht zu Nordrhein-Westfalen
Übergang Schule – Hochschule. Was die Lehre betrifft, sind überall die Plätze für Studienanfänger
(Normstudienplätze) in den jeweiligen Fachbereichen festgelegt; außerdem verpflichten
sich die Hochschulen dazu, den Erfolg ihrer Absolvent(inn)en beim Berufseinstieg auszuwerten,
um auf diesem Wege die Qualität des Studienangebots zu verbessern; ferner wird
eine Erhöhung der Quote der Absolventen in der Regelstudienzeit angestrebt. Sofern an der
betreffenden Hochschule auch Medizin gelehrt wird, gibt es dazu eigene Paragraphen in den
Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Im jeweiligen Anhang der Zielvereinbarungen II war für
jeden Lehr- und Forschungsbereich die Reduzierung der Normstudienplätze in 2010 aufgelistet
worden, die auch für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen III gültig bleibt. Auch für
besonders umfangreiche Vereinbarungen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen III können
Anhänge genutzt werden.
Im Gegenzug sichert das Land den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die
Laufzeit der Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu: In jeder der Ziel- und Leistungsvereinbarungen
sind die Leistungen des Landes in Bezug auf infrastrukturelle Investitionen, leistungsorientierte
Mittelzuweisung und den Innovationsfonds festgelegt. Allerdings wird im jeweiligen
Paragraphen zu den Fristen und Berichtspflichten darauf verwiesen, dass die Bestimmungen
unter Haushaltsvorbehalt stehen. Was die leistungsorientierte Mittelverteilung
betrifft, werden etwa die verwendeten Parameter und ihre Gewichtung aufgeführt; bezüglich
des Innovationsfonds werden z.B. die für unterschiedliche Erfolge vorgesehenen Prämien für
erfolgte DFG-Bewilligungen aufgelistet. Anders als in den Zielvereinbarungen II, in denen für
jede Hochschule festgelegt wurde, welche Mittel sie zur Stärkung von vereinbarten Forschungsschwerpunkten
aus dem Innovationsfonds erhält, werden über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen
III keine solch spezifischen Festlegungen getroffen; es werden nur allgemeine
Grundsätze für die Verteilung von Mitteln aus dem Innovationsfonds wiedergegeben.
Die Hochschulen berichten dem Ministerium zum 1. September 2008 schriftlich über den
Stand der Umsetzung; damit soll eine Überprüfung der Zielerreichung nach der Hälfte der
Laufzeit der Vereinbarungen ermöglicht werden. Zum 1. September 2010 ist wiederum ein
schriftlicher Bericht über die gesamte Vertragslaufzeit vorzulegen. Dabei ist in der Zielvereinbarung
selbst nicht festgelegt, in welcher genauen Form dies zu geschehen hat. Der Abschlussbericht
wird dem zuständigen Ausschuss im Landtag zur Kenntnis gegeben.
Im HFG (HG als Teil des HFG, § 6 (2)) heißt es: „Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen
beinhalten auch Festlegungen über die Finanzierung der Hochschulen nach Maßgabe des
Haushalts; insbes. kann ein Teil des Landeszuschusses an die Hochschulen nach Maßgabe
der Zielerreichung zur Verfügung gestellt werden. Der Abschluss der Vereinbarung unterliegt
seitens des Ministeriums den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.“ Ursprünglich war nämlich
angedacht, bis zu 5% der Grundausstattung jeder Hochschule an die Erreichung von
Zielen zu knüpfen; von diesem Ansatz ist das MIWFT mittlerweile aber wieder abgerückt,
weil deutlich wurde, dass damit zu kleinteilige Teilbudgets entstehen würden und das Verfahren
kaum nachhaltbar wäre. 7 Außerdem kann das Ministerium nach § 6 (3) des neuen HG
selbst „Zielvorgaben zu den von der Hochschule zu erbringenden Leistungen festlegen“,
wenn eine Ziel- und Leistungsvereinbarung nicht zustande kommt, „sofern dies zur Sicherstellung
der Landesverantwortung, insbes. eines angemessenen Studienangebotes erforderlich
ist.“ Sonstige Konsequenzen für die Nichterreichung von Zielen sind weder inner- noch
außerhalb der Ziel- und Leistungsvereinbarung III festgelegt.
7 Länderbericht NRW 2006.
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