Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Modellbericht zu Nordrhein-Westfalen
geber ihres gesamten Personals. So ist es in Artikel 7 des HFG im Gesetz über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich festgehalten.
3.6 Bauliche Investitionen (Neubau; Sanierung)
Im Koalitionsvertrag der CDU/ FDP-Landesregierung wird angestrebt, zentrale Eigentümerfunktionen
an den Hochschulliegenschaften (d.h. die Verantwortung für die Bereitstellung,
Entwicklung und Unterhaltung der Liegenschaften) aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb
NRW auf die Hochschulen zu übertragen, um die Leistungs- und Reaktionsfähigkeit der
Hochschulen weiter zu stärken. An der eigentumsrechtlichen Verortung der Liegenschaften
beim Land würde sich zunächst nichts ändern, aber die Hochschulen würden damit die Bauherreneigenschaft
für alle von ihnen genutzten Liegenschaften übernehmen. Sie wären mithin
verantwortlich für die bauliche und sonstige Unterhaltung der Immobilien, für bauliche
Anpassungen an veränderte fachliche oder gesetzliche Anforderungen, für Neu- und Erweiterungsbauten
sowie die Anmietung von Gebäuden und würden im Rahmen ihres verfügbaren
Budgets über Art, Umfang und Ausführung von Baumaßnahmen entscheiden. Für die
Erprobung dieser Übertragung gibt es zunächst ein Pilotprojekt „Dezentrales Liegenschaftsmanagement“
mit den Modellhochschulen FH Bonn-Rhein-Sieg und Universität zu Köln. Darin
sollen die relevanten Ziele und Rahmenbedingungen geklärt werden. Das Projekt hat in
2007 begonnen und ist auf vier Jahre angelegt. Dieses Modellprojekt wird durch eine Arbeitsgruppe
von Ministeriumsvertretern, Kanzlern und Baudezernenten sowie durch HIS begleitet.
Je nach den Ergebnissen dieses Modellversuchs könnten mittelfristig auch die anderen
Hochschulen die hier entwickelte Konzeption zur Organisation und Finanzierung der
Bauaufgaben nutzen. 20
3.7 Studiengebühren
In § 10 des alten HG in der Fassung des HRWG vom 30.11.2004 war Freiheit von Studiengebühren
bis zum Ende des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses bzw. bis zum Abschluss
eines konsekutiven Studiengangs festgelegt. Dies ist allerdings durch das Gesetz
zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz
– HFGG) vom 21. März 2006 geändert worden.
Nach der Verordnung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (Studienbeitrags- und Hochschulabgabeverordnung, StBAG-VO) vom 6. April
2006 sind seit dem Wintersemester 2006/07 Studienbeiträge bis zu einer Höhe von 500 €
pro Semester zugelassen; die Hochschulen entscheiden selbst, ob bzw. in welcher Höhe bis
zu diesem Maximalbetrag sie Beiträge erheben wollen. Fast alle Hochschulen haben seitdem
Studienbeiträge in voller Höhe eingeführt; nur drei Hochschulen haben sich (zunächst)
gegen die Beiträge entschieden. 21
Schon im Vorfeld der Einführung war vorgesehen, dass die entsprechenden Einnahmen
voll bei den Hochschulen verbleiben sollen und es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode
keine entsprechenden kompensatorischen Kürzungen des Landeszuschusses geben
solle. 22 Im Zukunftspakt ist unter Punkt 6 der Leistungen des Landes festgelegt, dass „die
Einnahmen aus Studienbeiträgen […] den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre und der
20 Vgl. Länderbericht NRW 2006, Abschnitt 6: Immobilienmanagement und Krüger 2006, S.7.
21 Stand April 2007, siehe http://www.innovation.nrw.de/StudierenInNRW/StudiengebeitraegeUebersicht.html.
22 Sprechzettel des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, für die Landespressekonferenz "Eckpunkte des Studienbeitragsmodells"
am Mittwoch, 7. September 2005.
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