Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Die Evaluation der Steuerungsinstrumente selbst hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit ist
bislang kaum Gegenstand von Vereinbarungen. Es empfiehlt sich, auch die angewendeten
Steuerungsinstrumente auf der Steuerungsebene Land/Hochschule in einem angemessenen
Zeitabstand zu evaluieren und die Ergebnisse für ihre weitere Verwendung zu
berücksichtigen.
In Bereichen von landespolitischem Interesse behalten sich acht der 16 Länder die
Befugnis vor, beim Scheitern von Ziel- und Leistungsvereinbarungen notfalls die zu erbringenden
Leistungen der betreffenden Hochschule per Zielvorgabe aufzuerlegen. Länder
haben davon gelegentlich Gebrauch gemacht, um landespolitische Ziele durchzusetzen.
Das Land sollte von sich aus gewährleisten, dass die operative Ausgestaltung der getroffenen
Vereinbarungen entsprechend den Prinzipien des New Public Management in
der Verantwortung der Hochschulen liegt. Prinzipiell wird es als nicht notwendig angesehen,
dieses Verhältnis weiter rechtspolitisch auszugestalten. In Betracht käme, ausdrücklich
gesetzlich anzuerkennen, dass die Fachaufsicht stets dann zurücktritt, wo Land und
Hochschulen sich über Agenden und Ziele verständigt haben. Wie Erfahrungen zeigen,
erscheint es empfehlenswert, dass sich das Land und die Hochschulen über einen Abstimmungsmechanismus
verständigen für den Fall, dass das Land oder eine Hochschule
Änderungen der Vereinbarungen während der Laufzeit anstrebt, weil sich die Geschäftsgrundlage
der Vereinbarung verändert hat. Ob hierfür Instrumente einer Schlichtung, z.B.
über einen Schlichter oder ein Schlichtungsgremium, eingesetzt werden sollen, die für das
Ziel genutzt werden können, hängt von Erfahrungen und Traditionen im betreffenden
Bundesland ab.
2.4 Leistungsorientierte Mittelzuweisung
Seit Mitte der 1990er Jahre werden die staatlichen Zuschüsse an den Hochschulen ganz
oder teilweise über Modelle der so genannten „Leistungsorientierten Mittelverteilung“ zugewiesen.
Dabei werden die in diese Systeme aufgenommenen Mittel anhand von Indikatoren,
wie z.B. der Zahl der Absolvent(inn)en, zwischen den Hochschulen verteilt, sodass
die Hochschulen mit den besten Werten auch mehr Geld bekommen. Während es bei den
Zielvereinbarungen bisher eher schwierig ist, einen nachvollziehbaren Zusammenhang
zwischen vereinbarten Zielen, erbrachten Leistungen und den daraus folgenden Konsequenzen
der staatlichen Hochschulverwaltung zu erkennen, stellen die ebenfalls neu eingeführten
Verfahren der leistungsorientierten Mittelverteilung eine gewisse Verknüpfung
von Leistungen und staatlicher Finanzierung her. 10 Der Anteil der Mittel, die über Leistungsindikatoren
vergeben werden, lag zum Stichtag der Betrachtung in allen fünf untersuchten
Ländern zwischen 15 und 30%. Zusätzlich zur indikatorgestützten Mittelverteilung
legen die meisten der betrachteten Bundesländer tendenziell strategisch orientierte Finanzierungsprogramme
zu unterschiedlichen Leistungsbereichen wie z.B. Lehre, Forschungsprofilierung,
Gleichstellung oder Bauinvestitionen auf. 11
Zur Vermeidung von Härten sind in allen untersuchten Bundesländern zumindest in
der Einführungsphase der indikatorbasierten Mittelzuweisung allzu starke Veränderungen
bei der Höhe der Mittelzuweisung durch Setzung von Kappungsgrenzen ausgeschlossen
worden. Um der von den Indikatormodellen ausgehenden Dynamik Raum zu geben, haben
einige Ländern für die Folgejahre die Schwankungsbreite erweitert, indem die Kappungsgrenzen
angehoben oder ganz abgeschafft wurden.
10 Siehe hierzu Fangmann, Helmut/ Heise, Steffen (2008). „Staatliche Mittelvergabe als Marktsimulation?
Systemische Probleme und Lösungsansätze“. In: Zeitschrift für Hochschulentwicklung,
Jg.3/ Nr.1 (März 2008), S. 41-58.
11 Vgl. hierzu Kap. 2.8 zur Planungs- und Weisungskultur.
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