Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Zusätzlich werden in den Zielvereinbarungen die Gesamtleistungszahlen für die Studierenden
sowie die Studierenden in der Lehramtsausbildung nach Clustern festgeschrieben.
Diese Zahlen sind maßgeblicher Multiplikator für die Finanzierung der Hochschulen im
Grundbudget. Zusätzlich wurde an die Zielvereinbarung eine Vielzahl von Kennzahlen und
Zielzahlen gebunden, die allerdings nicht in direkter Kausalität zu den Zielsetzungen der einzelnen
Hochschulen oder zur Finanzierung konkreter Maßnahmen stehen, sondern für alle
Hochschulen gleichermaßen gelten.
2.4 Leistungsorientierte Mittelzuweisung
Das ursprüngliche Verfahren der leistungsorientierten Mittelzuweisung (LMZ) aus dem Jahr
2003 enthielt vier Budgetbereiche. Insgesamt wurden 95% der Haushaltsmittel auf Grundlage
des folgenden Modells verteilt: 80% des Haushalts waren dem so genannten Grundbudget
zugeordnet. Dieses basierte auf der Anzahl der Studierenden, denen je nach Fächern
unterschiedliche Preise zugrunde gelegt wurden. Die zweite Säule umfasste das Erfolgsbudget
(15%), das anhand von zwölf Indikatoren aus den Bereichen Forschung, Studium,
wissenschaftlicher Nachwuchs, Frauen in der Wissenschaft und Internationalisierung ermittelt
wurden (Leszszensky/ Orr 2004: 28ff.) Daneben war vorgesehen, 5% der Mittel auf der
Grundlage von Zielvereinbarungen für Sondertatbestände und im Rahmen eines Innovationsbudgets
zu vergeben. Dieses Konzept konnte jedoch bereits 2004 nicht eingehalten werden,
weil die wachsende Zahl der Studierenden wie auch die erzielten gestiegenen Leistungen,
die über das Erfolgsbudget prämiert werden sollten, nicht finanziert werden konnten.
Zugleich wurde der Haushalt um 21 Mio. Euro gekürzt, um den Landeshaushalt zu sanieren
12 . Daraus erwuchs die Notwendigkeit, das Preismodell in ein Verteilungsmodell umzuwandeln,
in dem die vorhandene Summe nach Indikatoren aufgeteilt wurde. Jenseits dieser
rein monetären Aspekte beinhaltete dieses Modell Tendenzen der Fehlsteuerung. Die Hochschulen
führten einen fast als ruinös zu bezeichnenden „Wettbewerb um den letzten Studierenden“,
was zur Konsequenz hatte, dass Qualitätsstandards nicht mehr im Vordergrund und
die Gefahr einer ‚Verelendung’ der Ausbildung bestanden. Entsprechend wurde von Seiten
des Landes eine Umstellung des Mittelverteilungssystems als notwendig anerkannt, um eigene
hochschulpolitische Entscheidungen zu legitimieren. Politische Setzungen werden
nunmehr auf der Basis bilateraler Verhandlungen und nicht mehr unter Beteiligung aller
Hochschulakteure getroffen.
Das leistungsorientierte Mittelverteilungssystem wurde überarbeitet und das Budgetierungsmodell
über den Hochschulpakt festgelegt (Hessen, Rahmenzielvereinbarung 2006:
Abschnitt 3). Mit diesem Pakt wurde eine „politischen Schwerpunktsetzung durch das Land
erreicht. Die Budgetkomponenten ‚Grundbudget’, ‚Erfolgsbudget’, ‚Innovationsbudget’ und
‚Sondertatbestände' werden beibehalten. Die Finanzierung im Grundbudget der Hochschulen
soll auf der Grundlage stabiler Clusterpreise erfolgen. Diese basieren auf den Kosten pro
Studierender gemäß Kostenträgerrechnung, die dann nach Vergleichsdaten aus anderen
Bundesländern, Qualitätskriterien und ordnungspolitische Kriterien abgeändert werden können.
Die Anzahl der zu finanzierenden Studierenden je Cluster wird über die gesamte
Laufzeit in der Zielvereinbarung zwischen HMWK und der jeweiligen Hochschule aufgeführt.
Damit soll eine relative Planungssicherheit gewährt werden. Der Preis, der pro Studierende
je Cluster festgesetzt ist, basiert nicht mehr auf dem Kostennormwert, sondern auf
Ergebnissen der Kostenträgerrechnung. Der Anteil des Erfolgsbudgets sollte schrittweise
von 15% auf 25% erhöht werden, wobei der Parameter „Absolventen“ eine stärkere Gewich-
12 Insgesamt neun Millionen Euro wurden durch die Kürzung und Streichung des Weihnachts- und
Urlaubsgeldes für Beamte und neue Angestellte gespart. Die restlichen Einsparungen in Höhe von
21 Millionen Euro deckten zum großen Teil die bereits zugesicherten Sonderzuschüsse ab. (Ridder
2003)
78