Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Zielvereinbarungen
und Kontrakte
Leistungsorientierte
Mittelvergabe
Mit Ausnahme der Akteure und der Berichtspflicht keine weiteren Regelungen
im LHG
„Die Hochschulen erhalten die dezentrale Finanzverantwortung
für den flexiblen und eigenverantwortlichen Einsatz der im
Staatshaushaltsplan ausgebrachten Stellen und veranschlagten
Mittel nach § 7a der Landeshaushaltsordnung (LHO) übertragen.
[…]“ (§ 13 (3), LHG)
Die zugewiesenen Mittel sollen nur auf diejenigen Einrichtungen
übertragen werden, die geeignete „Informations- und Steuerungselemente“
eingeführt haben.
Berichtswesen § 13 (8 und 9) des LHG bezieht sich auf die Einrichtung eines
Informationssystems unter Einbezug der Grunddaten der Ressourcenausstattung
und -nutzung für die Leistungsprozesse der
Lehre, der Forschung und bei den sonstigen Aufgaben der Hochschulen
sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages. Die
Grunddaten werden detailliert spezifiziert. Die Hochschulen berichten
dem Wissenschaftsministerium über die Ergebnisse und
Folgemaßnahmen von Evaluationen, über die Umsetzung der
Hochschulverträge und Zielvereinbarungen mit den dazu erforderlichen
Grunddaten.
Berufungen § 48 LHG: Die Funktionsbeschreibung von freien Professuren
muss nicht durch das Ministerium genehmigt werden, wenn die zu
besetzende Stelle dem Struktur- und Entwicklungsplan entspricht,
dem das Ministerium zugestimmt hat. Das Berufungsverfahren
führt die Universität selbständig, jedoch nach Maßgabe gesetzlicher
Regelungen z.B. zur Zusammensetzung der Berufungskommission
durch. Den Ruf erteilt die Rektorin/Präsidentin bzw. der
Rektor/Präsident im Einvernehmen mit dem Ministerium.
Struktur- und
Entwicklungsplanung
Zielvereinbarungen
und Kontrakte
Berlin
Die Struktur- und Entwicklungsplanung findet nur auf Hochschulebene
statt. In Art. II § 2 Haushaltsstrukturgesetz (HStrG) von
1997, heißt es:
„In den Rahmenverträgen ist mit den Hochschulen zu vereinbaren,
dass Maßnahmen und Entscheidungen auf dem Gebiet der
Binnenstruktur, des Haushalts- und Verwaltungsverzugs, der
Organisation der Lehre und der Studienreform getroffen werden,
die […] den spezifischen Aufgabenbereich und das wissenschaftliche
oder künstlerische Profil der jeweiligen Hochschule
in besonderer Weise deutlich werden lassen.“
Die Beschlussfassung über Hochschulentwicklungspläne liegt lt.
§ 61 Abs. 1 Nr. 6 beim Akademischen Senat, der zur Beratung
der Hochschulleitung und des Akademischen Senats hierfür eine
ständige Kommission einberuft (BerlHG § 61 Abs. 3).
Grundlage für die Verträge ist Art. II des HStrG 1997. Darin heißt
es in § 1:
„Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt,
mit den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin
Rahmenverträge über die ihnen […] zu gewährenden Zuschüsse
des Landes für konsumtive Zwecke zu schließen.“
Es gibt also keine Verpflichtung, solche Verträge zu schließen,
und die Hochschulen müssen sich immer wieder von neuem für
deren Erneuerung einsetzen.
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