Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Länderstudie Baden-Württemberg
HoF Wittenberg – Institut für Hochschulforschung
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
� leistungsorientierte Finanzierung sowie
� Hochschulverträge und Zielvereinbarungen
zusammen, trifft gleichzeitig flankierende Festlegungen zur Kosten- und Leistungsrechnung
sowie zum Informations- und Berichtssystem und überträgt die Grundsätze auf die interne
Steuerungsebene.
Es wird zwischen Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen unterschieden. In den
mehrjährigen Hochschulverträgen sind die Festlegungen zur Finanzierung einschließlich
der Leistungs- und Belastungskriterien zu treffen. Diese Regelungen bedürfen der Ermächtigung
durch den Landtag. Kommt keine Einigung zwischen Hochschule und Ministerium zu
Stande, so obliegt es dem Ministerium über die Finanzierung und die erwarteten Leistungen
zu entscheiden. Die Hochschulen sind lediglich anzuhören (§ 13 Abs. 2).
Die ergänzenden Zielvereinbarungen nehmen insbes. die Ziele und Schwerpunkte der
Entwicklung der Hochschulen unter Bezugnahme auf die übergreifenden Interessen des
Landes in den Blick. Hierbei sind die Struktur- und Entwicklungspläne der Hochschulen einzubeziehen.
Eine Zustimmung des Landtags ist nicht vorgesehen (§ 13 Abs. 2).
Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an ihren Aufgaben, den vereinbarten
Zielen und den erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte bei der Durchsetzung
der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu berücksichtigen. (ebd.)
Die Hochschulen erhalten die dezentrale Finanzverantwortung für die staatlich zugewiesenen
Mittel und Stellen. Gefordert werden von ihnen die Sicherstellung der Einhaltung haushaltsrechtlicher
Vorschriften durch geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente sowie
der Nachweis der wirtschaftlichen Verwendung mittels Kosten- und Leistungsrechnung
(§ 13 Abs. 3).
Berichtspflicht besteht für die Hochschulen nur gegenüber dem Ministerium. Der Landtag
hat zwar über die Hochschulverträge zu befinden, aber über deren Umsetzung ist ihm keine
Rechenschaft abzulegen.
Dem Ministerium ist durch die Hochschulen über die Umsetzung der Hochschulverträge
und Zielvereinbarungen mit den dazu erforderlichen Grunddaten zu berichten (§ 13 Abs. 9).
Die Berichtsstruktur wird im Interesse vergleichender Auswertung ministeriell vorgegeben.
Die Hochschulen haben dem Ministerium einen Jahresbericht vorzulegen, der auch veröffentlicht
werden soll. Er soll einen Überblick zur Aufgabenerfüllung und ein Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Hochschule bieten. Insbes. ist Auskunft über die Verwendung
der zugewiesenen Stellen und Mittel sowie die erbrachten Leistungen zu geben.
Auszuweisen sind die Ergebnisse der vorgeschriebenen Evaluationen (Eigen- und Fremdevaluation)
zur Bewertung der Arbeit in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses und bei der Durchsetzung der Chancengleichheit (§ 5 Abs. 1).
In die Zuständigkeit des Vorstands 2 fallen (§ 16 Abs. 3)
� die Struktur- und Entwicklungsplanung,
� der Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen,
� die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags bzw. Wirtschaftsplans und
� die interne Stellen- und Mittelverteilung.
Bei entsprechenden Angelegenheiten der Medizinischen Fakultät ist nur eine Billigung des
Vorstands erforderlich (§ 13 Abs. 4).
2 Der Vorstand der Hochschule besteht aus bis zu drei hauptamtlichen Mitgliedern: Vorsitzender,
Mitglied für Wirtschafts- und Personalverwaltung und ggf. ein weiteres Mitglied. Die Wahl der
hauptamtlichen Mitglieder erfolgt durch den Aufsichtsrat nach öffentlicher Ausschreibung. Der
Wahlvorschlag bedarf des Einvernehmens mit dem Ministerium. Die Vorstandsmitglieder werden
durch den Ministerpräsidenten ernannt. Dem Vorstand können außerdem bis zu drei nebenamtliche
Mitglieder angehören (§§ 16f.).
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