Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Steuerungsinstrumente auf der Ebene Land – Hochschule
Studienbedingungen zusätzlich und außerhalb des Landeshaushaltes zur Verfügung [stehen].
Sie werden wie Drittmittel behandelt und wirken nicht kapazitätserhöhend.“ Im Gesetz
zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz
– StBAG) vom 21. März 2006 (als Teil des HFGG) entsprechend geändert;
dort heißt es nun in § 2 (2): „Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen nach Absatz 1
sind Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre
und der Studienbedingungen sowie für die Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds […] zu
verwenden.“
Zur Verteilung der Einnahmen aus Studienbeiträgen können die Studierendenvertreter(innen)
Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben (HFG, Art. 1: HG, §5 (8)).
Quellen
Bericht für Nordrhein-Westfalen. In: Tagungsband zur 48. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler
der Universitäten der Bundesrepublik Deutschland. Weimar 2005. Zitiert als: Länderbericht
NRW 2005.
Bericht für Nordrhein-Westfalen. In: Tagungsband zur 49. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler
der Universitäten der Bundesrepublik Deutschland. Mainz 2006. Zitiert als: Länderbericht NRW
2006.
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nach Art. 91b GG. Online unter: http://www.dfg.de/forschungsfoerderung/wissenschaftliche_
infrastruktur/wgi/grossgeraete/index.html.
Bestimmungen zum Globalhaushalt an den Hochschulen. Online unter: http://fm.finnrw.de/info/fachinformationen/haushalt/havinfo/hh2006.ges/doku/e06/kap100.pdf.
Expertenrat im Rahmen des Qualitätspakts (2001): Abschlussbericht. Online unter:
https://eldorado.uni-dortmund.de/bitstream/2003/5593/1/expertenrat.pdf.
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Hochschulfreiheitsgesetz – HFG -) vom 31. Oktober 2006.
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen (Hochschulstatistikgesetz – HStatG) vom 2. November
1990. Online unter: http://www.destatis.de/download/d/stat_ges/biwiku/505.pdf.
Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz
– HFGG) vom 21. März 2006.
Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) vom 31. Oktober 2006. Online unter: http://www.innovation.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/Recht/HFG.pdf.
Hochschulgesetz (HG) vom 14. März 2000 in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Hochschulreformen (Hochschulreformweiterentwicklungsgesetz – HRWG) vom 30. November
2004.
Hochschulgesetz (HG) vom 14. März 2000 in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit
im Hochschulwesen (Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz – HFGG)
vom 21. März 2006.
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Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (MIWFT) (Pressemitteilung
2006): Haushalt 2006: Mehr Freiheit und Wettbewerb für NRW-Hochschulen. Online unter:
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http://www.innovation.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/Medizin/mittelzuweisung.html.
Krüger, Christiane (2006): Hochschulen fürchten künftig unabsehbare Kosten. In: duz Nachrichten Nr.
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Mittelverteilung. Dokumentation und Analyse der Verfahren in 11 Bundesländern. Hannover:
HIS.
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Vertrag über den Qualitätspakt zwischen der Landesregierung und den Hochschulen des Landes
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