Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Steuerungsinstrumente auf der Ebene Land
3.5 Personal
Die Hochschulen haben bezüglich ihres Personals große Freiheiten. Der Stellenplan für Beamte
ist eher eine Formalität; für Angestellte und Arbeiter gibt es einen summarischen Stellenrahmen.
Die Hochschulen sind gemäß § 2 (4) des BerlHG selbst Dienstherren der Beamten
sowie Arbeitgeber der Angestellten und Arbeiter(innen) und insofern – im Rahmen der
gesetzlichen Regelungen und ihrer verfügbaren Mittel – frei in ihren Personalentscheidungen.
Bei Tarifverhandlungen tritt jede Hochschule als eigener Tarifpartner auf. Sämtliche
Verhandlungen mit neuem Personal (inkl. der Professor(inn)en) – auch zur Vergütung – werden
von den Hochschulen selbst geführt. Dass Berufungen lt. § 101 BerlHG durch den Senat
erfolgen, ist eher eine Formalität. Grundsätzliche Regelungen zu haupt- und nebenberuflichem
Personal werden in Abschnitt 11 bzw. 12 des BerlHG getroffen.
3.6 Baulich Investitionen (Neubau; Sanierung)
Investitionsentscheidungen – vorbehaltlich z.B. HBFG-Mitteln – werden von den Hochschulen
allein getroffen und bedürfen keiner weiteren Zustimmung.
3.7 Studiengebühren
Bislang gibt es in Berlin für grundständige Studiengänge keine Studiengebühren, so ist es
auch im BerlHG in § 2 (9) festgehalten. Auch in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
über die Haushaltsnotlage im Land Berlin ist keine entsprechende Veränderung
des BerlHG geplant.
Quellen
Abgeordnetenhaus Berlin 2005: Drucksache 15/3896: Strukturplanung der Berliner Hochschulen
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG), Fassung des Elften
Änderungsgesetzes vom 6. Juli 2006.
Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz
1997 – HStrG 97).
Hochschulkompass der HRK, online unter http://www.hochschulkompass.de, Stand 25.04.2007
Hochschulverträge 2006 bis 2009 gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes
1997
Kleber 2004: Vermerk betr. System der leistungsbezogenen Mittelzuweisung nach den Hochschulverträgen
2003 bis 2005.
Krieger 2005: Neue Finanzierungs- und Steuerungssysteme und ihre Auswirkungen auf die Hochschulen.
Vortragsmanuskript des Vortrags für die Fachtagung des Bayerischen Staatsinstituts
für Hochschulforschung (IHF) am 7.10.2005.
Leszczensky, Michael/ Jaeger, Michael/ Orr, Dominic 2004: Evaluation der leistungsbezogenen Mittelvergabe
auf der Ebene Land-Hochschulen in Berlin. Gutachten im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung
für Wissenschaft, Forschung und Kultur. KI 04/2004, HIS, Hannover.
Strobel 2005: Neue Finanzierungs- und Steuerungssysteme und ihre Auswirkungen auf die Hochschulen.
Vortragsmanuskript des Vortrags für die Fachtagung des Bayerischen Staatsinstituts für
Hochschulforschung (IHF) am 7.10.2005.
Tagesspiegel vom 12.09.2005: „Es dürfen sich keine Präsidialregime etablieren“. Online unter:
http://senwisskult.berlin.de/2_hochschulen/inhalt/Interview%20Flierl%20-
%20Lenzen_12.09.2005.PDF (aufgerufen am 27.07.2006).
http://senwisskult.berlin.de/2_hochschulen/inhalt/Qualitaetsoffensive.pdf (ohne Datum, vermutlich Juli
2006; aufgerufen am 27.07.2006).
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