Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

standteil des 1998 verabschiedeten Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) 3 , in dem vier bis
dahin verschiedene Gesetze – das Hessische Hochschulgesetz, das Universitätsgesetz, das
Fachhochschulgesetz und das Gesetz über die Kunsthochschulen – zusammengeführt wurden.
Intendiert waren eine Gleichbehandlung der Hochschultypen und eine Verschlankung
des Regelwerks (Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst 1998: 1). Bei nachfolgenden
Novellierungen fanden die steuerungsrelevanten Regelungen in teilweise überarbeiteter
und erweiterter Form erneut Berücksichtigung. So auch in der Neufassung des Hochschulgesetzes
vom 31. Juli 2000 (GVBl. II 70-205), deren Formulierungen überwiegend im
Wortlaut in die o.g. aktuell geltende Fassung übernommen wurden. 4
Bezüglich des Zeithorizonts der Schaffung gesetzlicher Grundlagen bewegt sich Hessen
damit in einer Spitzenposition. Die meisten Bundesländer vollzogen die Novellierung ihrer
Hochschulgesetze in den Jahren 1999/2000.
Das HHG regelt die Zuweisung der Landesmittel an die Hochschulen. Sie ist Sache
des Ministeriums. Dieses behält sich die zentrale Rückstellung eines unbestimmten Anteils
der Mittel vor. Weder wird der Zweck dieser zentralen Reserve benannt, noch werden Verwendungsvorschriften
erlassen. Der angesprochene Finanzrahmen wird in den Paragraphen
„Struktur- und Entwicklungsplanung“ als Bestandteil des Abschnitts „Haushalt, Strukturplanung,
Aufsicht“ behandelt. Den Ausgangspunkt bildet die Struktur- und Entwicklungsplanung:
(1) Die Struktur- und Entwicklungsplanung ist im Rahmen der Grundsatzentscheidungen der
Landesregierung Aufgabe der Hochschulen und des Ministeriums. Sie soll ein fachlich ausreichendes
und regional ausgewogenes Angebot in Lehre und Forschung sicherstellen und gemeinschaftliche
oder hochschulübergreifende Angebote von Einrichtungen und deren wirtschaftliche
Nutzung gewährleisten. (§ 88)
Die Umsetzung der Planungsziele ist Gegenstand der Zielvereinbarungen, wobei beide
Seiten – Leistung und Finanzierung – angesprochen werden:
Hinsichtlich der aus der Formulierung des § 88 HHG hervorgehenden Verpflichtung zum
Abschluss von Zielvereinbarungen vertritt Hessen die gleiche Position wie die Mehrheit der
Länder. Kann- oder Soll-Bestimmungen bilden bundesweit die Ausnahme. Während die
Struktur- und Entwicklungsplanung als gemeinschaftliche Aufgabe von Ministerium und
Hochschulen verstanden wird, liegt in Hessen die Verantwortung für den Abschluss der Zielvereinbarungen
– anders als in den meisten Ländern, 5 die beide Seiten gleichberechtigt nennen
oder im Einzelfall sogar den Hochschulen die Wahl lassen – beim Ministerium. Diesem
ist vorbehalten, im Fall des Scheiterns einer Vereinbarung Zielvorgaben zu erlassen (ähnlich
wie Hamburg, Niedersachsen und neuerdings auch Mecklenburg-Vorpommern). Dies belegt
den hierarchischen Charakter des Steuerungsinstruments ‚Zielvereinbarungen’.
Hinsichtlicht der Leistungsbewertung und Berichtspflicht über Leistungen und Mitteleinsatz
nimmt Hessen eine herausragende Position ein.
(1) Die Hochschulen berichten regelmäßig über ihre Tätigkeit insbesondere in Forschung und
Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie bei der Erfüllung des
3 http://www.forum.uni-kassel.de/hsr/hhg/HHG98.shtml, Zugriff am 8.5.2006.
4 Die gegenüber 2000 vorgenommenen Veränderungen beschränken sich im wesentlichen auf die
Bereiche Studiengänge und Studiengestaltung, Prüfungen, Nachwuchsförderung, Personalkategorien,
Junior-Professuren sowie den Verwaltungskostenbeitrag. Hinzu kommen Neuregelungen der
Gremienkompetenzen oder auch die Aufnahme einer auf Gender Mainstreaming zielenden Passage
in den Paragrafen zur Frauenförderung.
5 Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein schreiben für längerfristige und umfassende
Zielvereinbarungen die Zustimmung des Landtags vor. In Sachsen-Anhalt muss sich das Ministerium
bei Nicht-Zustimmung der Hochschulen mit dem zuständigen Landtagsausschuss ins Benehmen
setzen.
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