Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

6. Die Verantwortung für die strategische Entwicklung einer Hochschule liegt spätestens
seit Beginn des Autonomisierungsprozesses im Zuge der Hochschulreformen zuvörderst
bei den Hochschulen. In Hinblick auf die gesetzliche Verantwortung des Landes
für eine landesübergreifende Struktur- und Entwicklungsplanung können die strategischen
Entwicklungen, welche die Hochschulen verfolgen, zugleich als Angebot an
die Länder verstanden werden, diese anzuerkennen, aufzugreifen und zu unterstützen.
Dort, wo die Länder landesübergreifende Struktur- und Entwicklungsplanungen
verfolgen, wie dies insbes. für die von den Hochschulen zu erbringenden Lehrangebote,
aber auch zur Sicherung einer genügenden breiten Anzahl von Forschungsfeldern
geschieht, sollten diese von der Landesregierung mit den Hochschulen als Ausdruck
eines gemeinsamen strategischen Gestaltungswillens vereinbart und in einem
gemeinsamen Diskussionsprozess entschieden werden. Sofern sich ein Land aus einer
landesübergreifenden Struktur- und Entwicklungsplanung zurückziehen möchte,
sollte eine übergeordnete Instanz Konflikte zwischen den Hochschulen moderieren
können. Es ist zu begrüßen, wenn die Wissenschaftsministerien sich an diesem Entwicklungsprozess
beteiligen und eine hochschulübergreifende Perspektive einbringen.
Zudem sollte Struktur- und Entwicklungsplanung verstärkt über Landesgrenzen
hinweg in länderübergreifender Kooperation erfolgen.
7. Zielvereinbarungen sollen strategische Entwicklungsziele enthalten und weder als
Aufgabenkataloge für die Hochschulen noch als Maßnahmenbeschreibungen verstanden
werden. Nur wenn sie Entwicklungsschwerpunkte priorisieren, können sie
strategische Wirkung entfalten.
8. Das System der Mittelverteilung ist transparent und anhand nachvollziehbarer Verteilungskriterien
auszugestalten. Es empfiehlt sich, für die Grundfinanzierung mit einer
kriteriengestützten Formel zu arbeiten. Dabei können Budgetanteile über Leistungsindikatoren
vergeben werden. Darüber hinaus sollte ein Land gezielt über strategische
Fonds die Entwicklung von Schwerpunkten der Hochschulen unterstützen. Bei
der Ausarbeitung einer indikatorgestützen Mittelverteilung sollte auf eher wenige
Kennzahlen zurückgegriffen werden, wie Erfahrungen belegen. Zudem sollte das
Modell die unterschiedlichen Fächerkulturen berücksichtigen. Sofern in Bundesländern
ein Vergleich innerhalb der Fächer nicht möglich ist, sollten z.B. Bundesdaten
als Berechnungsmaßstab herangezogen und kein unangemessener Wettbewerb
zwischen Fachkulturen gefördert werden.
9. Anreize, Sanktionen, Verteilungsmodi und Bewertungskriterien sollten klar vereinbart
sein.
10. Es erscheint zweckmäßig und dürfte auch im eigenen Interesse einer Hochschule
liegen, die vom Land gesetzten Ziele in die eigene strategische Entwicklung aufzunehmen.
Die Länder sollten darauf Wert legen, dass die Steuerungskriterien Kontinuität
aufweisen. Hochschulen sollten mit Vorsicht auf kurzfristige Änderung der Landesvorgaben
reagieren: Erfahrungen haben gezeigt, dass insbes. in den ersten Jahren
nach Einführung von kennzahlengesteuerten Mittelverteilungssystemen Kriterien
eher kurzatmig verändert wurden. Daher wird empfohlen, zwar die Kompatibilität des
eigenen internen Steuerungsverfahrens mit dem des Landes zu gewährleisten, die
Steuerung selbst aber auf die Erfordernisse der Hochschule zuzuschneiden.
11. Die Einführung von echten Globalhaushalten mit überjähriger Bewirtschaftung durch
die Länder ist unbedingt empfehlenswert, um die Handlungsfähigkeit der Hochschulen
so weit wie möglich zu steigern. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben für die Staatsverschuldung sollte auch die Möglichkeit der Kreditaufnahme
sowie die Befugnis eingeräumt werden, Finanzanlagen, insbes. im Zuge des
Drittmittelgeschäftes, zu tätigen.
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