Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

3.4 Binnenstruktur
3.4.1 Satzung
Länderstudie Baden-Württemberg
HoF Wittenberg – Institut für Hochschulforschung
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Die Hochschule gibt sich eine Grundordnung nach Maßgabe des Landeshochschulgesetzes.
Diese bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums, weitere Angelegenheiten der
Hochschule können in Satzungen geregelt werden, wenn nichts anderes gesetzlich festgelegt
ist (§ 8 Abs. 4 und 5). In der Grundordnung sind Verfahrensfragen der Gremien und z.B.
die Bezeichnung des Vorstandes festzulegen (§§ 10 Abs. 8 und 15, Abs. 2).
3.4.2 Interne Zielvereinbarung
Die Hochschulstrukturkommission empfiehlt interne Zielvereinbarungen als ein für die Hochschulsteuerung
geeignetes Instrument (Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg 1998:
140f.) und sie werden auch eingesetzt (vgl. Jaeger u.a. 2005). Das Landeshochschulgesetz
legt fest, dass die interne Mittelverteilung sich an den Aufgaben, den vereinbarten Zielen und
den erbrachten Leistungen zu erfolgen und die Fortschritte bei der Durchsetzung der Chancengleichheit
zu berücksichtigen habe. Der Vorstand ist verpflichtet, regelmäßig „Vereinbarungen“
über die zu erbringenden Leistungen und die Verwertung der Mittel mit den Einrichtungen
der Hochschulen abzuschließen (§ 13, Abs. 2).
3.4.3 Interne Hochschulstruktur
Die interne Hochschulstruktur ist mit den zentralen Organen Vorstand, Senat und Aufsichtrat,
im Landeshochschulgesetz geregelt (§§ 15, 16 und 19). Eine Experimentierklausel ist nicht
vorgesehen und Pakt und Zielvereinbarung enthalten dazu keine Aussagen.
3.5 Personal
3.5.1. Berufungen
Berufungen werden vom Vorstandsvorsitzenden der Hochschule „im Einvernehmen“ mit dem
Wissenschaftsministerium vorgenommen. Es muss jedoch eine Funktionsbeschreibung vorliegen,
die durch das Wissenschaftsministerium entweder im Einzelfall geprüft oder im Rahmen
eines Struktur- und Entwicklungsplanes bestätigt worden ist (§ 48 Abs. 1 und 3).
3.5.2. Dienstherrenschaft
Die Befugnis zum Abschluss von Dienstverträgen kann vom Wissenschaftsministerium allgemein
oder im Einzelfall auf den Vorstandsvorsitzenden übertragen werden (§ 49 Abs. 2).
3.6 Bauliche Investitionen (Neubau; Sanierung)
Das Flächen- und Immobilienmanagement liegt in Baden-Württemberg in der Verantwortung
der staatlichen Bauämter.
3.7 Studiengebühren
Seit dem Sommersemester 2007 werden in Baden-Württemberg Studiengebühren in Höhe
von 500 Euro pro Semester erhoben, diese sind zur Verbesserung der Lehre vorgesehen
und stehen in voller Höhe den Hochschulen zur Verfügung. Bisher ist nicht bekannt, ob und
wie die Hochschule die Verwendung nachweisen muss. Studierende, die den Betrag nicht
aufbringen können, haben Anspruch auf ein mit max. 6% verzinstes Darlehen der Landesbank.
Allerdings müssen die Hochschulen über einen aus Haushaltsmitteln (und nicht den
Studiengebühren) umlagefinanzierten Studienfonds das Ausfallrisiko absichern, was ursprünglich
als kaum kalkulierbares Haushaltsrisiko eingeschätzt wird (Apitz 2005: 4).
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