Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

2.3 Zielvereinbarung und Kontrakte
In Hessen wurden – wie in einigen anderen Bundesländern auch – zur Sicherung der Leistungskraft
Rahmenzielvereinbarungen mit allen Hochschulen sowie darauf aufbauende
Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen abgeschlossen. Die Rahmenzielvereinbarung
ist gleichzeitig Grundlage der leistungsorientierten Mittelverteilung. Dagegen gelten
Zielvereinbarungen zwar als Bestandteil des Verteilungsmodells, beinhalten jedoch vor
allem Entwicklungsplanungen in Forschung, Lehre und Nachwuchsförderung.
Die erste Rahmenzielvereinbarung umfasste den Zeitraum 2002 bis 2005, die zweite
umfasst die Jahre 2006 bis 2010. In beiden Vereinbarungen werden einerseits die Grundfinanzierung
der Hochschulen und andererseits allgemeine Leistungen wie die Ausbildung
einer bestimmten Anzahl von Studierenden, die eigenständige Entwicklungsplanung oder die
Evaluation definiert (Rahmenzielvereinbarung 2002: Abschnitt 3; Rahmenzielvereinbarung
2006: Abschnitt 2). In der Rahmenzielvereinbarung aus dem Jahr 2006 werden darüber hinaus
die Grundzüge des Modells zur leistungsorientierten Mittelverteilung aufgestellt.
In beiden Rahmenzielvereinbarungen sind wesentliche Elemente für die Zielvereinbarungen
zwischen Landesregierung und der einzelnen Hochschulen festgelegt. Diese sollen
insbesondere Aussagen zur Hochschulstruktur, zu Qualitätsmanagement und Evaluation und
– ab 2006 – zu Nachwuchsförderung, Frauenförderung und Internationalisierung enthalten.
Kernbereich der Zielvereinbarungen für die Jahre 2002 bis 2005 waren Finanzierungsvereinbarungen
zu einzelnen Projekten, in denen Vorhaben aufgeführt sind, die aus dem
Innovationsbudget der Landesregierung finanziert wurden. Für jede Hochschule waren Projekte
aufgeführt, für die Innovationsmittel zugesagt wurden. Die Finanzierungszusage wurde
an keine besonderen Bedingungen geknüpft, sondern als Anfinanzierung verstanden. Die
Auszahlung war also nicht von einem bestimmten Erfolg abhängig. Gleichzeitig wurden Zielzahlen
für Studierende nach Fächerclustern beschlossen. Daneben legte man in den Zielvereinbarungen
Aussagen zu Bauprojekten und Großinvestitionen sowie Sondertatbestände
(Emeritenbezüge, Bibliothek, Botanischer Garten usw.) fest. Die 2002 geschlossenen Zielvereinbarungen
enthielten noch keinerlei Feststellungen über das Berichtswesen. Nach
Aussagen aus der Landesverwaltung wurden die Hochschulen Ende 2004 zu Stellungnahmen
zu den einzelnen Zielen aufgefordert (Interview 7:893-904). Dies erfolgte über eine Evaluationstabelle,
die den jeweiligen Umsetzungsstand der vereinbarten Ziele und der Maßnahmen
aufführen sollte. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden jedoch nicht öffentlich dokumentiert.
11
Die im Juli 2006 nach fast einjähriger Verhandlung mit den Hochschulen abgeschlossenen
Zielvereinbarungen für die Jahre 2006 bis 2010 fielen äußerst detailliert aus. So hat das
Land allein 13 Gliederungspunkten vorgegeben. Zudem finden sich insgesamt 17 Untergliederungspunkten
für den Bereich „Spezifische Leistungsziele und Maßnahmen“. Die meisten
Zielvereinbarungen umfassen ca. 50 Seiten und einen etwa 30 Seiten langen Anhang. Zusätzlich
waren Aussagen zur Qualitätssicherung, zu Hochschulbau und Großinvestitionen zu
treffen. Die konkreten Leistungsvereinbarungen, in denen aus dem im Rahmen des Hochschulpaktes
eingerichteten Innovations- und Strukturentwicklungsbudget Maßnahmen finanziert
werden sollen, belaufen sich bislang ausschließlich auf Zusagen für die Jahre 2006 und
2007. Dies beruht darauf, dass das Land nachträglich die Verteilung an die Beteiligung im
Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder anknüpfte, eine Maßgabe, die
die Hochschulen erst im Rahmen der Zielvereinbarungsverhandlungen zur Kenntnis nehmen
konnten. Konsequenz war, dass eine Universität an der Ausschüttung der Mittel nicht partizipierte.
11 Bisher ist allerdings Berlin das einzige Bundesland, das einen Ergebnisbericht veröffentlicht hat.
77