Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Gegenwärtig wird zwischen den Hochschulen und dem Kultusministerium Thüringen eine
weitere Vereinfachung der Haushaltsführung verhandelt. Vorgeschlagen wurde eine Titelsystematik
mit nur vier Titelgruppen je Hochschule mit je einem Titel pro Hauptgruppe. Angestrebt
ist die Einführung von zwei Verwahrkonten (Haushaltsmittel, Drittmittel) je Hochschule.
Land und Hochschulen streben an, diese Regelung ab 2008 einzuführen.
2.6 Finanzielle Planungssicherheit
Der Hochschulpakt (Thüringen 2002) aus dem Jahr 2002 garantiert den Hochschulen die
Finanzausstattung von 2001 bis 2006, bzw. nach der Verlängerung des Paktes durch die
Landesregierung bis 2007. Der Pakt wurde vom Landtag bestätigt. Für den Fall, dass die
Landesregierung wegen „unabweisbarer Gründe“ ihrer Verpflichtung nicht nachkommen
kann, wird die „vereinbarte Ausstattung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder hergestellt.“
(S. 2) Außerdem steht beiden Parteien bei „Änderung wesentlicher Umstände“ das Recht zu,
neue Verhandlungen zu verlangen bzw. wenn diese zu keiner Einigung führen, den Vertrag
zu kündigen. Konkrete Aussagen zu Haushaltssperren oder ähnlichen enthält der Pakt nicht
(S. 3). Trotzdem und trotz der bereits im Pakt verankerten Möglichkeit zu Nachverhandlungen
kam es in Thüringen nicht zu nachträglichen Mittelkürzungen.
2.7 Planungs- und Weisungskultur
Weisungen und Erlasse haben in Thüringen in den Jahren seit dem Bestehen des Hochschulpaktes
stark abgenommen. Seit dem neuen Hochschulgesetz (01. Januar 2007) sind
nur noch wenige Erlasse herausgegeben worden und diese haben eher den Charakter der
Fixierung von Ergebnissen aus vorangegangenen Abstimmungen (z.B. Weiterentwicklung
des Kapazitätsrechts, Einrichtung, Änderung und Schließung von Studiengängen, siehe Anlagen).
Im Jahr 2005 war vorgesehen, dass die Universitäten Jena, Weimar und Ilmenau die
Ermächtigung erhalten, Baumaßnahmen bis zu EUR 500.000 (kleine Baumaßnahmen, Klinikum
Jena bis EUR 1.000.000) ohne Beteiligung der staatlichen Bauverwaltung zu planen
und durchzuführen (Henkel-Ernst 2005: 3). Die Hochschulen hatten im Anschluss erwartet,
dass die Bauherreneigenschaft im neuen Hochschulgesetz an die Hochschulen übergehen
werde; diese ist jedoch nicht der Fall, sodass Baumaßnahmen weiterhin durch die staatliche
Bauverwaltung durchgeführt werden (Henkel-Ernst 2006: 109).
Neben den im Hochschulpakt vereinbarten und über die leistungsorientierte Mittelverteilung
bereitgestellten Finanzmitteln können bzw. müssen die Hochschulen insbes. für bestimmte
Investitionen zusätzliche Mittel bei der Landesregierung beantragen. Daneben
werden staatliche Mittel weiter über Projektförderung als Forschungsmittel ausgegeben. Außerdem
wurden bis 2006 Projekte über das HWP-Programm zusätzlich gefördert.
Die Beziehung zwischen Landesregierung und Hochschulen wird in Thüringen im Wesentlichen
in drei Gremien gestaltet. Zunächst wird das Kultusministerium teilweise an den
Sitzungen der Landesrektorenkonferenz beteiligt. Diese sind eher themenbezogen organisiert
(z.B. zur Neufassung des Hochschulgesetztes oder des Hochschulpaktes). Für die Weiterentwicklung
der leistungsorientierten Mittelverteilung existiert eine eigene Arbeitsgruppe,
in der die Gestaltungsmöglichkeiten der Hochschulen eher hoch eingeschätzt werden. Für
und Ausgaben für den Schuldendienst; 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen; 7: Baumaßnahmen; 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Freistaat Thüringen: Landeshaushaltsplan 2006/2007: Einzelplan 04.
Thüringer Kultusminsiterium, S. 14f.: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tfm/haushalt/
haushalt_0607/04_bp.pdf (Zugriff am 24.04.2007).
8 http://www.thueringen.de/de/tkm/wissenschaft/hochschulreform/haushaltsvollzug/content.html, § 7
(letzter Zugriff am 13.10.2006).
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