Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Länderstudie Baden-Württemberg
HoF Wittenberg – Institut für Hochschulforschung
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
aus einer Sekretärinnenstelle kann z.B. eine halbe Wissenschaftlerstelle geschaffen werden
und umgekehrt. Voraussetzung ist Kostenneutralität und Einhaltung des Stellensolls.
Aus nicht besetzten Stellen kann die Universität in Höhe der vom Finanzministerium
festgelegten Beträge Mittel schöpfen 10 . Diese Mittel können flexibel für Investitionen, Sachausgaben
oder sonstige Personalausgaben (befristete Beschäftigungen in allen Kategorien)
verwendet werden.
2.6 Finanzielle Planungssicherheit
Obwohl der Hochschulpakt in Baden-Württemberg anfangs sehr umstritten war, hat er den
Hochschulen in Baden-Württemberg über zehn Jahre weitgehend zuverlässige finanzielle
Bedingungen garantiert. Land und Hochschulen führen die „Spitzenstellung“ des Landes bei
Lehre und Forschung „nicht zuletzt“ darauf zurück, „dass das Land in den letzten 10 Jahren
Planungssicherheit bieten konnte“ (Solidarpakt II: 2). Allerdings wurde die Haushaltslage des
Landes wegen Steuerausfällen in Milliardenhöhe so problematisch, dass auch der Hochschulpakt
nicht in vollem Umfang eingehalten worden ist: Der vereinbarte Rückfluss der eingesparten
Mittel über einen Innovationsfonds wurde auf dem Niveau von 2003 eingefroren,
was für die Landesuniversitäten einen jährlichen Verlust von 7,5 Mio. Euro bedeutet. Außerdem
wurden über eine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für Beamte sowie
der Lehrverpflichtung für Professoren von 8 auf 9 Semesterwochenstunden Mittel eingespart,
die den Hochschulen nicht zur Verfügung gestellt wurden (Apitz 2005: 2). Der neue Pakt
enthält eine Garantie der Etatansätze bis Ende 2014 (also acht Jahre). Tarifsteigerungen
sollen fortgeschrieben werden. Damit gehört Baden-Württemberg weiter zu den Bundesländern
mit insgesamt langfristig geregelten finanziellen Bedingungen für die Hochschulen.
2.7 Planungs- und Weisungskultur
Neben den sog. neuen Steuerungsverfahren werden weiterhin Regelungen über Erlasse des
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst festgelegt. Im Bereich Hochschulfinanzen
wurden 2006 23 Erlasse zu unterschiedlichen Themen an die Hochschulen gerichtet.
Die fachliche Zuständigkeit für das Flächen- und Immobilienmanagement liegt bei den
dem Finanzministerium unterstellen staatlichen Bauämtern, die auch Eigentümer von Grundstücken
und Gebäuden sind. Die Forderung der Universitäten nach einer „zumindest teilweisen
Übertragung der Bauherrenverantwortung mit entsprechender Mittelausstattung“ wurde
bisher nicht erfüllt. Die Hochschulen streben eine dem Hochschulpakt ähnliche „Grundsatzvereinbarung
Fläche“ mit entsprechenden Mitteln für die Gebäudesanierung an (Storm 2006:
31).
Die Hochschulen können außerdem aus zentralen Mitteln des Landes (z.T. über Förderprogramme)
Gelder beantragen. Dazu gibt es etwa das Forschungsschwerpunktprogramm,
ein Programm für Internationale Partnerschaften, das Lehrstuhlerneuerungsprogramm, den
Struktur- und Innovationsfonds. Aus diesen Mitteln erhält z.B. die Universität Heidelberg jährlich
rund 7 bis 11 Mio. Euro. Außerdem fördert die Landesstiftung Baden-Württemberg die
Wissenschaft allgemein über verschiedene Projekte. Für 2007 sieht das Programm der Stiftung
landesweit rund 12 Mio. Euro für die Forschungsförderung vor (Landesstiftung 2006).
Diese Mittel können entweder als Haushaltsmittel eingestellt oder wie Drittmittel eingeworben
werden. Das Land Baden-Württemberg fördert mit 289 neu vergebenen Promotionsstipendien
ein Vielfaches der von anderen Ländern finanzierten Promotionsförderungen 11 .
10 Dabei werden der Hochschule 55% des Standardkostensatzes gutgeschrieben.
11 Eig. Erhebung. Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fördern keine
Promotionsstipendien; die anderen Länder haben 2006 zwischen 2 und 114 Stipendien vergeben.
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