Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Gleichstellungsauftrags. Sie berichten über die dabei erbrachten Leistungen und über die Wirtschaftlichkeit
und Angemessenheit des Mitteleinsatzes.
(2) Die erbrachten Leistungen sind durch Verfahren der Leistungsbewertung (Evaluation) in
regelmäßigen Abständen zu überprüfen; […] Die Ergebnisse der Evaluation sind bei den
Strukturplänen und den Zielvereinbarungen zu berücksichtigen. (§ 92)
Hauptakteure auf Seiten der Hochschule sind Präsidium, Senat und Hochschulrat. Im Verlauf
der letzen Jahre zeichnet sich – einem allgemeinen gesetzgeberischen Trend folgend –
eine Verschiebung der Entscheidungskompetenz zu Gunsten des Präsidiums 6 ab. Während
früher der Senat über die Entwicklungsplanung der Hochschulen entschied, ging diese Befugnis
gemäß HHG-Novelle von 2004 an das Präsidium über.
Dem Senat wird lediglich die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. 7 Allerdings
bleibt er nach § 40, Abs. 2, Nr. 3 zuständig für die Entscheidung über Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte.
Ähnliches ist im Hinblick auf Zielvereinbarungen und Budgetfragen
zu beobachten. Auch hier nimmt der Senat nur noch Stellung, während das Präsidium entscheidet.
Aufgabe des Hochschulrates 8 als beratendes Gremium und Mittler zwischen Hochschule
und Praxis ist es, Empfehlungen zur Hochschulentwicklungsplanung, zu den Schwerpunkten
in Lehre und Forschung sowie zu Zielvereinbarungen und Mittelverwendung abzugeben.
Er nimmt darüber hinaus Stellung zum Budgetplan. An der TU Darmstadt hat der
Hochschulrat allerdings weiter reichende Befugnisse. Laut §6 TUD-Gesetz besitzt er Initiativrecht
in grundsätzlichen Angelegenheiten und übt Kontrollfunktionen aus. Die Struktur- und
Entwicklungsplanung als auch die Bauplanung bedürfen der Zustimmung des Hochschulrats.
Zudem wirkt er an der Bestellung der Mitglieder des Präsidiums mit. Die Mitglieder des
Hochschulrats werden von der hessischen Landesregierung bestellt.
Hessen zählt im Bereich Binnensteuerung zu den Ausnahmen im Ländervergleich. Das
HHG gibt den Hochschulen Verfahren vor, die in ihrer Ausgestaltung Brüche zeigen und zum
Teil noch kameralen Prinzipien folgen, die im Rahmen der neuen Verwaltungssteuerung überwunden
werden sollen. Im Vordergrund dieser Kritik stehen die Strukturpläne. Sie sollen
in institutioneller Untergliederung Auskunft über die „vorhandenen Personal- und Sachmittel
und die beabsichtigte Entwicklung“ geben. Auch hier findet sich – vergleichbar der Zielvereinbarung
des Ministeriums mit der Hochschule – die Hervorhebung der „Ausbildungs- und
Forschungsschwerpunkte“. Zusätzlich sollen über die Strukturpläne die Personal und Sachmittel
den Schwerpunkten zugeordnet werden. Außerdem sind die Verfahrensschritte der
Planumsetzung auszuweisen. Für Ausstattungsfestlegungen gilt grundsätzlich eine Befristung
auf fünf Jahre und eine Bindung an Leistungen (§ 88, 3). Damit werden kamerale Prinzipien
vorausgesetzt, indem Mittelzuweisungen auf verschiedene Verwendungszwecke auf
professoraler Ebene festgesetzt werden sollen. Unter dem Aspekt der Einführung von Globalhaushalten
und der Implementierung neuer Instrumente wie die der Personalmittelbudgetierung
erweist sich das Instrument ‚Strukturpläne’ als obsolet.
Zusätzliche Brüche sind für die Zustimmungs- und Entscheidungsverfahren zu erkennen.
So ist für den Abschluss von Zielvereinbarungen mit dem Land, den Fachbereichen und Einrichtungen
das Präsidium zuständig. Es entscheidet über die Entwicklungsplanung der Uni-
6 Bestehend aus Präsident(in) (Wahl durch den Senat, bedarf der Zustimmung des Ministeriums,
Vorschlagsrecht Hochschulrat), Vizepräsident(in) (Wahl durch den Senat auf Vorschlag Präsident(in))
und Kanzler(in) (Bestellung durch HMWK auf Vorschlag des Präsidenten im Benehmen
mit dem Senat).
7 In anderen Ländern fällt die Entscheidung über die Zielvereinbarung im Benehmen mit dem Senat
(Nordrhein-Westfalen) oder mit Zustimmung des Senats (Saarland/FH, Schleswig-Holstein). Den
Gegenpol stellt Niedersachsen dar, wo der Senat nur zu informieren ist. Einige Länder verzichten
gänzlich auf gesonderte Zuständigkeitsfestlegungen.
8 Bestehend aus vier Persönlichkeiten aus Wirtschaft/ beruflicher Praxis und drei Persönlichkeiten
aus Wissenschaft/ Kunst.
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