Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Länderstudie Baden-Württemberg
HoF Wittenberg – Institut für Hochschulforschung
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Der damalige Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg,
Rudolf Böhmler, war Vorsitzender der Kommission.
Die Kommission legte im Jahr 1998 einen Abschlussbericht vor, in dem sowohl Grundsätze
für die Entwicklung von Forschung und Lehre, als auch konkrete und hochschulspezifische
Empfehlungen zur zukünftigen Fächerstruktur ausgearbeitet waren.
Lt. Abschlussbericht hat die Kommission intensiv mit den Hochschulen zusammengearbeitet.
Sie stieß zunächst auf Vorbehalte, konnte dann aber eine Akzeptanz erreichen, die
sich aus Sicht der Kommission als ausschlaggebend für die erfolgreiche Entwicklung erwies:
Dabei hat sich der in Deutschland bisher einmalige konzeptionelle Ansatz der Hochschulstrukturkommission
ausbezahlt, die Hochschulen nicht nur von Anfang an in die Arbeit der Kommission
einzubinden, sondern die von allen Universitäten vorgelegten Struktur- und Entwicklungspläne
für die Jahre 1997 bis 2006 in den Diskurs einzubeziehen. (Abschlussbericht 1998: 4)
Nach Angaben der Kommission wurde diese konstruktive Zusammenarbeit entscheidend
durch den „Solidarpakt“ begünstigt, in dem den Hochschulen im Jahr 1997 finanzielle Planungssicherheit
vertraglich zugesichert worden war (ebd., s.u.).
Zum Jahr 2000 wurde den Hochschulen die Aufgabe der Struktur- und Entwicklungsplanung
übertragen. Im März 2007 verschickte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kunst eine Handreichung für die zweite Planungsrunde, in der ein detailliertes Raster für
die Entwicklungsplanung vorgelegt wurde. Bestandteil der Entwicklungsplanung sind auch
die Gleichstellungspläne nach § 7 Landeshochschulgesetz. Das Ministerium erwartet, dass
die Struktur- und Entwicklungsplanung auf einer Stärken-/ Schwächenanalyse der Hochschulen
aufsetzt und längerfristige Finanzierungsstrategien enthält.
2005 setzte die Landesregierung einen „Beraterkreis Hochschulentwicklung 2020“ ein,
der Lösungsansätze für wichtige Fragen der Hochschulpolitik (Finanzierung, Wissenschaftlicher
Nachwuchs, Wettbewerbsfähigkeit etc.) entwickeln soll. Dem Gremium gehören nationale
und internationale Persönlichkeiten der Wissenschaft und Wirtschaft, jedoch keine Vertreter
der Hochschulen des Landes an (Storm 2006: 26). Überlegungen dieses Beraterkreises
sind in das Konzept „Hochschule 2012“ aufgenommen worden, eine eigene Veröffentlichung
wurde jedoch nicht vorgelegt (Frankenberg 2006: 5).
2.3 Zielvereinbarung und Kontrakte
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem im Jahr 1997 ein Hochschulpakt
abgeschlossen wurde. Dieser Pakt wurde als Reaktion auf die angespannte finanzielle Situation
des Landes einerseits und dem Bedürfnis der Hochschulen nach Planungssicherheit
andererseits entwickelt:
Die Universitäten anerkennen die Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, den Haushalt zu
konsolidieren und erklären sich bereit, ihren Teil durch einen kontinuierlichen Stellenabbau dazu
beizutragen. Die Landesregierung anerkennt die Notwendigkeit der Planungssicherheit für
die Universitäten, um weitere Reformen sowie Qualität, Leistung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit
zu sichern. Hierzu wird folgendes einvernehmlich festgelegt. (Solidarpakt 1997: 1)
Der Hochschulpakt aus dem Jahr 1997 ist eine kurze, klar strukturierte Vereinbarung über
die Finanzierung der Hochschulen. Er wurde zunächst nur mit den staatlichen Universitäten
des Landes abgeschlossen. Die von der Landesregierung angestrebte finanzielle Einsparung
im Hochschulhaushalt wurde in Form einer verbindlich geplanten Finanzierungsstrategie umgesetzt.
Im Wesentlichen wird der Haushalt des Jahres 1997 als Grundlage für die kommenden
zehn Jahre festgeschrieben, wobei die Hochschulen verpflichtet werden, innerhalb dieser
Zeit 1.500 Personalstellen abzubauen. Die so eingesparten Mittel fallen zu einem Drittel
an den Landeshaushalt. Ein weiteres Drittel steht den Hochschulen als Sachmittel zur Verfü-
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