Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Modellbericht zu Nordrhein-Westfalen
Dass die Hochschulen mit dem Land Zielvereinbarungen abschließen, ist im HFG festgelegt.
Lt. § 6 des HG treffen die Hochschulen mit dem Ministerium „Vereinbarungen, die konkrete
Ziele bei der Erfüllung der Hochschulaufgaben zum Gegenstand haben und die jeweiligen
Leistungen festlegen.“
Auch die Qualitätssicherung wird im HFG thematisiert: Gemäß § 7 des HG ist die Erfüllung
der Hochschulaufgaben – insbes. im Bereich der Lehre – regelmäßig zu bewerten, um
deren Qualität zu sichern und zu verbessern. Jede Hochschule erlässt dazu eine eigene
Ordnung, nach der das Bewertungsverfahren geregelt wird. Alle Mitglieder und Angehörigen
der Hochschulen sind verpflichtet, daran mitzuwirken. Die Ergebnisse der Evaluation werden
veröffentlicht. Außerdem kann das Ministerium gemäß § 7 (3) „hochschulübergreifende, vergleichende
Begutachtungen der Qualitätssicherungssysteme der Hochschulen […] veranlassen.“
Die zentralen Organe der Hochschule sind lt. HG Präsidium, Präsident(in), Hochschulrat
und Senat (§ 14ff. HG) – anstelle eines Präsidiums kann die jeweilige Grundordnung der
Hochschule auch ein Rektorat mit Rektor(in) statt Präsident(in) vorsehen. Die Hochschule ist
in unterschiedliche Fachbereiche unterteilt, die jeweils durch eine(n) Dekan(in) geleitet werden
(§ 27).
Nach dem bisherigen HG in der Fassung vom 30.11.2004 waren die Hochschulen Körperschaften
des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtungen des Landes. Letzteres hat
sich für die Universitäten und Fachhochschulen mit dem HFG geändert; diese Hochschulen
sind nun selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. In § 2 des HG als Teil des
HFG ist auch bereits die Möglichkeit der Umwandlung in eine andere Rechtsform und die
Überführung in die Trägerschaft einer Stiftung vorgesehen.
2.2 Struktur- und Entwicklungsplanung
Zur Umstrukturierung sowie zur Haushaltskonsolidierung wurde im Jahre 1999 der sog. Qualitätspakt
zwischen Land und Hochschulen vereinbart, der für die Jahre 1999 bis 2009 gilt;
Ende 2002 kam eine Ergänzende Erklärung dazu. 4 Die Hochschulen verpflichteten sich
durch den Qualitätspakt, bis zum Jahr 2009 2.000 Stellen (für die ein Jahresbetrag von jeweils
50.000 € angesetzt wird) abzubauen, davon 40% bis zum Jahr 2003. Die Verteilung
der 2000 abzubauenden Stellen auf die Universitäten und Fachhochschulen wird geregelt
und im Gegenwert von 1000 Stellen werden den Hochschulen zusätzliche Mittel für „innovative
Schwerpunkte“ zur Verfügung gestellt (Innovationsfonds). Der Fonds soll u.a. „Strukturvorhaben
aus besonderem landespolitischen Interesse und mit besonderer profilschärfender
Qualität“ finanzieren. Des Weiteren dient er zur Unterstützung von Berufungs- und Bleibeverhandlungen.
Das Volumen des Innovationsfonds betrug für 2006 gut 29 Mio. €, für 2007
sind etwa 33 Mio. € vorgesehen, ca. 38 Mio. € für 2008, rund 42 Mio. € für 2009 und ca. 50
Mio. € für 2010.
Im Gegenzug sichert der Qualitätspakt den Hochschulen Planungssicherheit für die Personal-
und Sachausgaben auf der Basis des Jahres 1999 zu. Von Restriktionen im Haushaltsvollzug
– insbes. globalen Minderausgaben und Stellenbesetzungssperren – waren die
Hochschulen zunächst bis einschließlich 2006 ausgenommen. Der Zukunftspakt von 2006
bietet den Hochschulen erneut Planungssicherheit auf der Basis des Haushalts von 2006
und schließt Restriktionen im Haushaltsvollzug für die Hochschulen wiederum aus.
Der Qualitätspakt regelt zudem, dass die Hochschulen auf der Grundlage von vorgegebenen
Orientierungsgrößen „Strukturvorstellungen“ entwickeln. Diese wurden in den Anfangsjahren
einem Expertenrat vorgelegt, der vom Ministerium einberufen worden war. Die
4 Online veröffentlicht unter: http://www.innovation.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/qualitaetspakt/
Qualitaetspakt.html.
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