Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Modellbericht zu Berlin
abgeschlossen. Sie umfassen Elemente, die sowohl Rahmenzielvereinbarungen als auch
Einzelzielvereinbarungen entsprechen, beinhalten darüber hinaus aber auch Regelungen zu
weiteren Steuerungsinstrumenten.
Die Hochschulverträge nehmen auf viele Aspekte der Hochschulsteuerung Bezug. So ist
in den Verträgen etwa die Gesamthöhe der Zuweisungen an die Hochschulen und die leistungsorientierte
Mittelzuweisung geregelt. Auch die Strukturpläne werden durch die Verträge
berührt, ebenso wie die Berichtspflicht und die Akkreditierung / Evaluation von Studiengängen.
Weiterhin finden sich in den Verträgen Regelungen zur Bereitstellung von Studienplätzen,
zur W-Besoldung, zur internen Steuerung des Hochschulbudgets und zu hochschulinternen
Leistungs- und Zielvereinbarungen. Ferner werden in den Verträgen mehr oder weniger
präzise Zielvereinbarungen zur flächendeckenden Einführung der Bachelor-/ Masterstruktur,
zur Gleichstellung, zur Integration behinderter Studierender und zur Förderung der
Zusammenarbeit der künstlerischen Hochschulen getroffen.
In Zusammenhang mit der Kapazitätsfrage wurde im Sommer 2006 als Ergebnis zu den
Verhandlungen zu Zulassungszahlen eine Art Ergänzung bzw. Sondervereinbarung zu den
Hochschulverträgen getroffen: Der Senator hat mit den drei Universitäten eine sog. Qualitätsoffensive
zur Fortschreibung der Ausbildungskapazitäten in Bachelor- und Masterstudiengängen
vereinbart. Damit soll eine Verbesserung der Lehre und eine Erhöhung der
Zahl der Absolvent(inn)en in Bachelor- und Masterstudiengängen erreicht werden. Die Betreuungsrelation
– auf der Basis von Curricularnormwerten – in Bachelorstudiengängen soll
demnach um durchschnittlich 15% verbessert werden. Je nach Fächergruppe fällt die Anhebung
dabei verschieden hoch aus. Mit dieser Qualitätsmaßnahme zur Verbesserung der
Lehre geht zwangsläufig eine Reduzierung der Aufnahmekapazität einher, die über alle Fächer
gerechnet rund 8% beträgt. Die Universitäten haben sich im Gegenzug dazu verpflichtet,
in den Bachelor-Studiengängen Erfolgsquoten von 70% zu erreichen. Demnach müssten
auch rund 70% der erfolgreichen Bachelor-Absolventen die Möglichkeit haben, ein konsekutives
Masterstudium aufzunehmen. 2
In den Verträgen ist kein Haushaltsvorbehalt vorgesehen, sodass die Hochschulen über
hohe Planungssicherheit verfügen. In Art. II § 1 des HStrG heißt es explizit: „Die Rahmenverträge
sollen den Hochschulen Planungssicherheit kontinuierlich für vier Jahre geben.“
Das bedeutet indes nicht, dass nicht doch auch noch nachträglich Änderungen von der Senatsverwaltung
mit den Hochschulen ausgehandelt werden könnten: Auswirkungen von Änderungen
im Haushalt wurden in der Vergangenheit durch entsprechende Ergänzungs- und
Änderungsverträge (2001/02 und 2004/05) mit den Hochschulen vereinbart.
In den Berliner Hochschulverträgen wird der gesamte Zuschuss festgelegt, den das Land
an die jeweilige Hochschule zahlt. Im Gegenzug haben die Hochschulen eine Reihe von ebenfalls
in den Verträgen festgelegten Leistungen zu erbringen (s.o.); es gibt aber keine unmittelbare
Verknüpfung der Finanzierung mit konkreten Zielen noch während der Vertragslaufzeit
und dementsprechend auch keine sofortigen Sanktionsmechanismen im Falle nicht
oder unzureichend erreichter Ziele. Auffallend schlechte Leistungen würden sich aber spätestens
bei der Verhandlung der Folgeverträge bemerkbar machen. Explizit heißt es in den
Verträgen (§ 16 bzw. 15, Abs. 2): „Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Art und
Ausmaß der Erfüllung dieses Vertrages bei der Formulierung des Folgevertrags und der
Festlegung der Zuschusshöhe berücksichtigt werden.“ Da durch die Verträge der gesamte
staatliche Zuschuss zugesagt wird, ist die Erbringung der im Vertrag genannten (unspezifischen)
Leistungen für die Hochschulen schier unerlässlich. Vermutlich ist dieser Anreiz sogar
weit stärker als bei reinen Zielvereinbarungen, durch die nur ein begrenzter Teil des Zuschusses
verteilt wird, selbst wenn es für die Nichterreichung der Ziele konkrete Sanktionen
2 http://senwisskult.berlin.de/2_hochschulen/inhalt/Qualitaetsoffensive.pdf (undatiert, vermutlich von
Juli 2006; aufgerufen am 27.07.2006).
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