Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Steuerungsinstrumente auf der Ebene Land
Rahmendaten des Berliner Hochschul-Systems:
Im WS 2006/07 waren rund 128.864 Studierende an den staatlichen Berliner Hochschulen
eingeschrieben (bei eigentlich nur 85.000 Studienplätzen); sie teilten sich auf drei Universitäten
(Freie Universität, Humboldt-Universität und Technische Universität), fünf Fachhochschulen
(Alice-Salomon-Fachhochschule, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, Fachhochschule
für Wirtschaft, Technische Fachhochschule und Fachhochschule für Verwaltung und
Rechtspflege) und vier Kunsthochschulen (Hochschule für Musik "Hanns Eisler", Hochschule
für Schauspielkunst "Ernst Busch", Kunsthochschule Berlin Weißensee und Universität der
Künste, die mittlerweile den Status einer Universität hat) auf. 1
1. Entwicklungsgeschichte der Hochschulsteuerung in Berlin
Die desolate Haushaltslage Mitte der 90er Jahre war für das Land Berlin Anlass, im Umgang
mit den Hochschulen neue Wege zu beschreiten. Die Universitäten erstellten erste Strukturpläne.
1997 wurden die ersten Hochschulverträge mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen,
die die Höhe des staatlichen Zuschusses für die Hochschulen garantierten und
den Hochschulen weitgehende Finanzautonomie gewährten, gleichzeitig den Hochschulen
aber auch eine Zustimmung zu erheblichen finanziellen Kürzungen abverlangten. Berlin war
damit das erste Bundesland, das Verträge mit den einzelnen Hochschulen abgeschlossen
hat. Auch wenn die finanziellen Einschnitte, mit denen die Verträge verbunden waren, von
den Hochschulen nur widerstrebend akzeptiert wurden, boten die Verträge den Hochschulen
eine ungewöhnlich hohe Planungssicherheit. Die Hochschulen gewannen somit an Autonomie,
auf der anderen Seite standen sie nun selbst in der Verantwortung, die durch die Verträge
akzeptierten Kürzungen auch umzusetzen. Einschließlich der Ergänzungs- und Änderungsverträge
sowie der „regulären“ Folgeverträge ist mit den Verträgen von 2006-2009 mittlerweile
die fünfte Vertragsgeneration in Kraft.
Die Hochschulverträge stehen in Berlin im Mittelpunkt des Steuerungssystems. Viele Facetten
der Hochschulsteuerung werden dadurch abgedeckt bzw. zumindest mit beeinflusst.
In Zusammenhang damit haben die gesetzlichen Grundlagen, die Struktur- und Entwicklungsplanung
sowie die leistungsbezogene Mittelverteilung wesentlichen Anteil an der Steuerung
des Berliner Hochschulsystems.
2. Steuerungsinstrumente
2.1 Gesetzliche Grundlagen
Mit § 9 des Haushaltsgesetzes 1997 wurde eine Experimentierklausel zur Erprobung neuer
betriebswirtschaftlicher Verfahren in der Berliner Verwaltung etabliert, auf deren Basis im
selben Jahr in das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) eine sog. Erprobungsklausel eingefügt
wurde. In dieser Erprobungsklausel – § 7a des BerlHG – sind unter bestimmten Bedingungen
Abweichungen der Hochschulen vom Gesetz zugelassen, wodurch die Autonomie
der Hochschulen gestärkt wird (mehr dazu unter Kap. 3.4.1, „Satzung“). Diese Regelung gilt
durch eine Gesetzesnovellierung vom 02.12.2004 nur befristet bis zum 31.12.2007; die
Hochschulleitungen plädieren aber bereits für eine Verstetigung der daraufhin erfolgten Änderungen.
Da sehr viele die Hochschulsteuerung betreffende Regelungen in den Hochschulverträgen
getroffen werden, enthält das BerlHG – anders als die Hochschulgesetze anderer Länder
wie z.B. Hessen und Bayern – keinerlei Regelungen zu leistungsorientierter Mittelzuweisung,
Zielvereinbarungen, Qualitätsmanagement oder Berichtswesen. Eben diese Bereiche
1 Hochschulkompass der HRK, online unter http://www.hochschulkompass.de, Stand 25.04.2007.
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