Empfehlungen zur Gestaltung von Steuerungssystemen auf der Ebene

Steuerungsinstrumente auf der Ebene Land
dieser Möglichkeit zur Erprobung einer flexiblen Haushaltsbewirtschaftung wird von den
Hochschulen durchgehend Gebrauch gemacht; diese Möglichkeit gilt als entscheidend für
eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwaltung. Die Hochschulen haben sich daher für
eine dauerhafte Beibehaltung dieser Regelung ausgesprochen. Dass die Hochschulen die
Möglichkeit zur Rücklagenbildung auch nutzen, heißt nicht, dass die entsprechenden Mittel
landesseitig eingespart werden könnten – denn mitunter sind z.B. größere Bauvorhaben einzig
auf dem Wege der Rücklagenbildung finanzierbar.
Besondere Bedingungen, die für die Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit der Mittel
eingehalten werden müssten, gibt es über die gesetzlichen Regelungen und die Vorgabe,
dass Investitionsmittel nicht für konsumtive Zwecke verwandt werden dürfen, hinaus nicht.
Entsprechend sind auch keine Gegenleistungen der Hochschulen damit verknüpft.
Eine Freigabe der Rücklagen durch den Senat ist nicht erforderlich (Einzig genehmigungspflichtig
sind die Haushaltspläne und die Haushaltsrechnung (Ist-Abschluss). Darin
wird auch darauf hingewiesen, welche Teile der Rücklagen bereits gebunden sind).
2.6 Finanzielle Planungssicherheit
Grundsätzlich haben die Hochschulen durch die Verträge ein hohes Maß an Planungssicherheit:
Sie wissen genau, welche Zuschüsse sie in den Jahren der Vertragslaufzeit erhalten
werden (vorbehaltlich des Anteils der leistungsbezogenen Mittelverteilung); im jeweiligen
§ 1 ist dies genau festgelegt. In den Verträgen ist außerdem in § 4 festgehalten, dass das
Land „für die Vertragsdauer […] keine pauschalen Minderausgaben und Bewirtschaftungsauflagen
zum Zwecke von Einsparungen oder sonstige Einschränkungen im Wege der
Haushaltswirtschaft verfügen [wird], soweit die [Hochschule] ihre Verpflichtungen aus diesem
Vertrag erfüllt hat.“ Einnahmen aus Gebühren und Entgelten wie z.B. Verwaltungsgebühren
oder Entgelte für Weiterbildung dürfen lt. § 4 (2) nicht zuschussmindernd wirken. Allerdings
hat sich anhand der Änderungs- und Ergänzungsverträge in den vergangenen Jahren gezeigt,
dass auch bestehende Verträge nicht vollkommene Planungssicherheit garantieren
können – und spätestens nach auslaufen der Verträge können ohnehin neue Vereinbarungen
getroffen werden.
2.7 Planungs- und Weisungskultur
Seit der Einführung der Berliner Hochschulverträge gibt es jenseits der Rechtsaufsicht seitens
des Senats keine Weisungen, Erlasse oder sonstigen steuernden Eingriffe mehr. Zwar
führt der Senator durchaus Gespräche mit den Universitätspräsidenten, aber solche Gespräche
sind eher auf (halb)informeller Ebene anzusiedeln. Dennoch spielt freilich nach wie vor
eine maßgebliche Rolle, dass das Land nun einmal der Hauptgeldgeber ist – und keineswegs
dazu verpflichtet ist, mit den Hochschulen auch weiterhin Verträge abzuschließen, die
diesen finanzielle Planungssicherheit ermöglichen.
Bei Investitionsentscheidungen war bislang alles das abzustimmen, was durch das
HBFG geregelt war. Dies betraf insbes. die großen Baumaßnahmen, für die nach dem
HBFG-Verfahren Prioritäten festzulegen waren. Seit der Abschaffung des HBFG im Zuge der
Föderalismus-Reform hat sich noch kein neues Verfahren etabliert; bis auf weiteres wird an
den Abstimmungen mit dem Land erst einmal festgehalten.
Eine Beantragung von Landesmitteln gibt es nur in Ausnahmefällen wie der Sanierung
des großen Tropenhauses im Botanischen Garten. 5 Eine Beantragung von Zusatzmitteln
5 Dies ist aber eine Sonderkonstruktion und hat v.a. damit zu tun, dass der Botanische Garten ein
Sonderbereich ist, der hinsichtlich der Bau-Investitionen trotz der Eingliederung in die FU Mitte der
neunziger Jahre weiter in der Zuständigkeit der Senatsbauverwaltung geblieben ist.
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