Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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erlassen und trat am 28. Dezember 2000 in Kraft. Die Verbrennungsrichtlinie richtet
sich gleichermaßen an gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Die derzeit gültigen
Vorgaben zur Verbrennung von Siedlungsabfällen (89/369/EG und 89/429/EG) sowie
die Richtlinie zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen (94/67/EG) werden durch
die neue Verbrennungsrichtlinie zum 28. Dezember 2005 aufgehoben. Somit müssen
auch Altanlagen die neu formulierten Bedingungen erfüllen. Die Verbrennungsrichtlinie
ist bis zum 28. Dezember 2002 in den Mitgliedstaaten umzusetzen.
Ziele der Verbrennungsrichtlinie
Motivation dieser Richtlinie ist unter anderem eine Verbesserung der rechtlichen
Transparenz und Durchsetzbarkeit der Abfallverbrennung, da von nun an nur eine
einzige Rechtsvorschrift gelten soll, welche die Verbrennung und Mitverbrennung
von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen regelt („Grund 22“). Wie schon
angedeutet, soll durch diese Richtlinie insbesondere die Mitverbrennung von Abfällen
und die Ziele ebendieser deutlicher und damit auch einheitlicher geregelt werden. So
sind die Emissionsgrenzwerte nun nur noch bedingt anlagenabhängig.
Geltungsbereich
In Artikel 2 werden zunächst einige Ausnahmen, welche Abfälle nicht unter den
Anwendungsbereich der Verbrennungsrichtlinie fallen, geregelt. Hierbei handelt es
sich im Wesentlichen um Biomasse, welche als Biobrennstoff zählt und somit zum
Beispiel unter das „Erneuerbare Energien Gesetz“ fällt. Im Speziellen handelt es sich
um pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft und für den Fall, dass die
erzeugte Wärme genutzt wird, um pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie
und Holzabfälle mit Ausnahme von verunreinigtem Holz oder Bauholz.
Eine weitere mengenmäßig wichtige Ausnahme stellen auch die faserigen pflanzlichen
Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung
von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die
erzeugte Wärme genutzt wird, dar.
Ferner werden Tierkörper im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG sowie Versuchsanlagen,
in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden, von dieser
Richtlinie ausgenommen.
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