Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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c) impianto termico: impianto industriale per la produzione di energia, con
esclusione degli impianti termici per usi civili;
Thermische Anlage: Industrielle Anlage zur Energieerzeugung,
ausgenommen der thermischen Anlagen der öffentlichen Nutzung
Eine weitere Definition findet sich im „Decreto Ministeriale No. 124“ vom 25. Februar
2000 über die Verbrennung von gefährlichen Abfällen.
Abfälle und Brennstoffe aus Abfällen zählen in Italien zwar zu den erneuerbaren
Energien, jedoch gelten sie immer noch als Abfälle und somit ist ihr Gebrauch sehr
genau in den bereits erwähnten Gesetzen geregelt. Eine Vereinfachung der Genehmigung
der Mitverbrennung erfolgt nicht, jedoch kann aus Abfällen gewonnene
Energie als „Grüne Energie“ zertifiziert werden.
Neben Schadstoffgrenzwerten, wie sie in Abschnitt 2.6 zusammengefasst sind,
müssen die erzeugten Ersatzbrennstoffe weiterhin einen Mindestheizwert aufweisen.
Dieser Heizwert ist stoffabhängig und liegt zwischen 6.000 kJ/kg für Schlämme und
16.000 kJ/kg für fossile Kohle.
Nicht nur an die Abfälle, auch an die Anlagen zur Mitverbrennung werden Mindestanforderungen
gestellt. So ist die minimale Betriebsgröße für Mitverbrennungsanlagen
zur Energiegewinnung auf eine Leistung von 10 MW, die für industrielle Anlagen auf
20 MW festgelegt. Weiterhin wird ein Mindestwirkungsgrad gefordert. Die Emissionsgrenzwerte
für Anlagen zur Mitverbrennung sind ebenso in Abschnitt 2.6 im
Vergleich mit den Grenzwerten für Anlagen in den anderen Ländern dargestellt.
2.4 Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in den Niederlanden
2.4.1 Abfallgesetze
Die Ziele der niederländischen Abfallwirtschaft werden im Abfallwirtschaftsplan
(„Landelijk Afvalbeheersplan – LAP“) und in den Vorgängern, dem 10-Jahresplan
Abfall von 1995 „Tienjarenprogramma Afval (TJP.A) 1995–2005“ oder dem Mehrjahresplan
über die Verwertung gefährlicher Abfallstoffe „Meerjarenplan verwijdering
gevaarlijke afvalstoffen II (MJP.GA II) 1997–2007“ beschrieben. Im „LAP“ wird eine
Steigerung der Energiegewinnung aus Abfall propagiert. Dort heißt es, dass Abfall,
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