Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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zur Behandlung von Siedlungsabfällen oder ähnlichen Anlagen mit biologischen oder
einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren festgelegt.
Mit Inkrafttreten der „30. BImSchV“ am 20. Februar 2001 (Artikel 3 der „Verordnung
über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische
Abfallbehandlungsanlagen“) wurden strengere Regelungen für die Errichtung, die
Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen Siedlungsabfälle und Abfälle,
die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, erlassen. Hierzu gehören insbesondere
Anlagen, in welchen heizwertreiche Fraktionen oder Ersatzbrennstoffe mit
biologischen oder physikalischen Methoden gewonnen werden. In Paragraph 6
dieser Verordnung werden Emissionsgrenzwerte für die Behandlungsanlage
festgelegt, welche auch für Altanlagen nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren
bindend sind. Als Behandlungsverfahren vor der Ablagerung sind künftig neben der
Abfallverbrennung auch moderne mechanisch-biologische Verfahren zulässig. Die
hierbei eingesetzten Anlagen sind nach dem Stand der Technik zu errichten und zu
betreiben. Dies gilt sowohl für die Verfahrenstechnik als auch für die Qualität des
Outputs in Abhängigkeit der beabsichtigten Entsorgungswege.
Artikel 3: Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Die „Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung“ ist im direktem
Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Artikel 2 über Anlagen zur
biologischen Behandlung von Abfällen zu sehen. Sie stellt eine Ergänzung der
Abwasserverordnung durch den Anhang 23, in dem die abwasserrechtlichen
Anforderungen für mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen dem Stand
der Technik entsprechend konkretisiert werden, dar.
Artikelgesetz
Mit dem sogenannten „Artikelgesetz“ („Gesetz zur Umsetzung der UVP-
Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz“
vom 27. Juli 2001, BGBl Nr. 40 vom 02.08.2001, S. 1950) kommt die
Bundesregierung dem Auftrag der Umsetzung der „UVP-Änderungsrichtlinie“
(Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten), der „IVU-Richtlinie“ (Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.
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