Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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Emissionen komplett nach der 17. BImSchV berechnet, liegt dieser unter 10 %, so
werden die Grenzwerte der 17. BImSchV trotzdem mit 10 % angesetzt.
Mit der Umsetzung der europäischen Verbrennungsrichtlinie ergeben sich in diesen
Punkten Änderungen. Falls keine spezifischen Grenzwerte im Anhang definiert sind,
erfolgt die Grenzwertberechnung zwar grundsätzlich auf Basis der Anteilsrechnung.
In der Praxis sind jedoch für wesentliche Schadstoffe wie Schwermetalle oder
Dioxine und Furane Grenzwerte bestimmt, so dass die Anteilsrechnung in diesen
Fällen nicht zum Tragen kommt. Für Zementwerke ist zum Beispiel ein vollständiger
Satz von Grenzwerten definiert.
Merkblatt der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) für die Entsorgung
von Abfällen aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle
In diesem Merkblatt der „LAGA“ werden technische Voraussetzungen für die Verwertung
und Beseitigung von Rückständen aus der Abfallverbrennung beschrieben.
Auch wenn dies nicht direkt auf alle Anlagen zur Mitverbrennung von Abfällen
übertragbar ist, so gibt dieses Merkblatt Hinweise auf Verwertungsmöglichkeiten und
analytische Verfahren zur Bestimmung der Schadstoffgehalte in den Rückständen.
2.2.4 Sonstige betroffene Gesetze
Neben den genannten Gesetzen und Richtlinien, welche die Mitverbrennung von
Abfällen direkt betreffen, gibt es einige Gesetze, die durch die Auswirkungen der Mitverbrennung
– der Emissionen bzw. Immissionen – berührt werden. Diese seien hier
nur erwähnt, um die Tragweite der Verbrennung von Abfällen zu verdeutlichen. Im
Einzelnen wird jedoch nicht näher auf diese Gesetze eingegangen werden.
Einen wichtigen Themenbereich stellen die Gesetze und Verordnungen, welche sich
mit den Umweltmedien Wasser und Boden beschäftigen, dar. Bezüglich des
Wassers wären dies zum Beispiel das „Wasserhauhaltsgesetz – WHG“, die „Trinkwasserverordnung
– TrinkwV“ oder die „Klärschlammverordnung – AbfKlärV“, den
Boden und die Natur betreffend das „Bundsbodenschutzgesetz – BBodSchG“ und
das „Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG“.
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