Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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Abfallverbrennungsanlagen. Vereinfacht ausgedrückt werden bei der
„Mischungsregel“ gewichtete Mittelwerte der anlagenspezifischen Emissionsgrenzwerte
und der entweder durch einen im Anhang der Verbrennungsrichtlinie festgelegten
Grenzwert oder in Ermangelung solcher Werte durch die in den einzelstaatlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für solche Anlagen bei der Verbrennung der
üblicherweise zugelassenen Brennstoffe festgelegten Grenzwerte, gebildet. Hierzu
werden die durch die jeweils eingesetzten Brennstoffmengen – Regelbrennstoff und
Abfall – hervorgerufenen Emissionen zugrunde gelegt.
Die in der Verbrennungsrichtlinie festgelegten Grenzwerte werden in Kapitel 2.6 zusammen
mit den Grenzwerten für thermische Anlagen in den in dieser Arbeit betrachteten
Ländern dargestellt.
IPPC-Richtlinie
Im Rahmen der Richtlinie über die „Integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung – IVU“ bzw. „Integrated Pollution Prevention and Control –
IPPC“ sind entsprechend den besten verfügbaren Techniken Emissionsgrenzwerte
festzulegen. Diese Techniken werden in den sogenannten „BREF-Dokumenten“
(Best Available Technique Reference Documents) branchenbezogen konkretisiert.
Zur Koordination wurde in Sevilla das „European Integrated Pollution Prevention and
Control Bureau – EIPPCB“ eingerichtet. Die Erstellung der „BREF-Dokumente“ ist
bisher noch nicht abgeschlossen, die ersten Dokumente liegen jedoch schon vor. Im
Rahmen der Mitverbrennung in Industrieanlagen wären dies zum Beispiel die „BREF-
Dokumente“ für die Zement- und Kalkindustrie, die Papier- und Zellstoffindustrie oder
die Produktion von Eisen und Stahl. Eine regelmäßige Aktualisierung dieser
Dokumente ist vorgesehen.
Hintergrund für die Erstellung der Dokumente ist Artikel 16 Abs. 2 der „Richtlinie
96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“,
der die EU-Kommission verpflichtet, einen „Informationsaustausch zwischen
den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die besten verfügbaren Techniken,
die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen und die Entwicklungen auf
diesem Gebiet" durchzuführen. Ziel dieser Richtlinie ist, ein einheitlich hohes technisches
Niveau in der Europäischen Gemeinschaft festzusetzen.
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