Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen
und über biologische Abfallbehandlungsanlagen
Die am 1.3.2001 in Kraft getretene „Verordnung über die umweltverträgliche
Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen“
umfasst drei Einzelvorschriften: die „Verordnung über die umweltverträgliche
Ablagerung von Siedlungsabfällen (Artikel 1)“, die „Verordnung über Anlagen zur
biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV (Artikel 2)“ und eine
„Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (Artikel 3)“.
Artikel 1: Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von
Siedlungsabfällen – AbfAblV
Ein wesentlicher Punkt der „Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von
Siedlungsabfällen“ („Abfallablagerungsverordnung – AbfAblV“) ist das Verbot der
Ablagerung von unbehandelten Abfällen ab dem 1.1.2005. Die Verordnung basiert
auf der „TA Siedlungsabfall“ und der „TA Abfall“. Sie setzt die Europäische Deponierichtlinie
in strengerem Maße als gefordert um. Ein großer Vorteil der Ablagerungsverordnung
gegenüber der „TA Abfall“ und „TA Siedlungsabfall“ ist die Rechtsverbindlichkeit
einer Verordnung im Gegensatz zum Richtliniencharakter einer technischen
Anleitung. Spätestens nach Ablauf der Übergangsfristen am 01.06.2005
dürfen nur noch Abfälle abgelagert werden, die den Anforderungen der TA Si bzw.
der Abfallablagerungsverordnung entsprechen. Für die meisten heute auf Hausmülldeponien
abgelagerten Abfälle wird damit eine Vorbehandlung erforderlich.
Weiterhin werden in Paragraph 4 die Anforderungen an die Ablagerung mechanischbiologisch
behandelter Abfälle definiert. Nach Abs. 1 Satz 4 dürfen diese nur
abgelagert werden, wenn „im Rahmen der mechanisch-biologischen Behandlung
heizwertreiche Abfälle zur Verwertung oder thermischen Behandlung sowie sonstige
verwertbare oder schadstoffhaltige Fraktionen abgetrennt wurden“.
Artikel 2: Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
– 30. BImSchV
In der „Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen“ werden
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen
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