Rheinisch – Westfälische Technische Hochschule Aachen

Kapitel 2
Rechtliche Grundlagen der Mitverbrennung in Europa
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fortpflanzungsgefährdend oder Erbgut verändernd eingestufte Stoffe (zum Beispiel
Gesamtkonzentration ≥ 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften
Stoffen oder eine Gesamtkonzentration von ≥ 3 % an einem oder mehreren als giftig
eingestuften Stoffen, usw.).
Mit der Einführung des neuen Abfallartenkataloges wurden 194 Abfallarten neu in
den Katalog aufgenommen und 168 weitere gefährliche Abfallarten bestimmt. Somit
sind nun 405 der 839 aufgeführten Abfallarten als gefährlich eingestuft. Die Einstufung
als „gefährlicher Abfall“ hat Konsequenzen bezüglich der Mitverbrennung.
Diese werden in der europäischen Verbrennungsrichtlinie beschrieben. Danach sollte
die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen zwar keine
Auswirkungen auf Emissionsgrenzwerte haben, jedoch werden unterschiedliche Bedingungen
an die Verbrennungsanlagen und -verfahren sowie die Überwachungsmaßnahmen
gestellt. Hierzu wird auf die Grenzwerte für Emissionen in die Luft in
Anhang V verwiesen. Diese Forderungen sind sowohl an die absolute als auch die
relative Menge des mitverbrannten Abfalles gekoppelt. Eine Ausnahme wird allerdings
in Artikel 3 Abs. 2 (Begriffsbestimmung) geregelt. Danach werden gefährliche
„flüssige Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer Verbrennung entstehenden Abgasen
keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen
können, als bei der Verbrennung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Abs. 1
der Richtlinie 93/12/EWG (3) entstehen“ von den besonderen Bestimmungen für
gefährliche Abfälle ausgenommen.
Eine Auswahl der neu als gefährlich eingestuften Abfälle findet sich in Tabelle 2-1.
Die Anpassung an die technische Entwicklung mit den notwendigen Harmonisierungen
und Fortschreibungen der Abfallnomenklatur erfolgt über einen EU-Ausschuss,
das „Technical Adaption Committee – TAC“.
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