Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

nationalen Finanzinstitutionen, der Welthandelsorganisation
(WTO) und durch bilaterale Handels- und Investitionsabkommen
– erheblich eingeschränkt ist. So werden Entschuldung und
neue Kredite der internationalen Finanzinstitutionen an wirtschaftspolitische
Reformen wie etwa die Privatisierung von Infrastruktur
und die Liberalisierung des Außenhandels und des
Finanzmarkts geknüpft. Auch die WTO-Verträge verhindern
durch die festgeschriebene Öffnung der Güter- und Dienstleistungsmärkte
in vielen Fällen eine auf den Binnenmarkt ausgerichtete
Wirtschaftspolitik (Wade 2003b). Die stark wachsende
Anzahl bilateraler Investitionsabkommen in den vergangenen
Jahren führte in vielen Fällen zu einer Bevorzugung internationaler
gegenüber heimischen Investoren (Bellak/Küblböck
2004). Dieses enge wirtschaftspolitische Korsett wird trotz
zahlreicher empirischer Ergebnisse und Erfahrungen (vgl. Kasten
»Entwicklungserfahrungen«) als Ursache für mangelnde
Entwicklungsfortschritte beständig ignoriert. Während also einerseits
die Interdependenzen in einer globalisierten Weltwirtschaft
vielfältig thematisiert werden, werden diese im aktuell
dominanten Entwicklungsdiskurs ausgeblendet.
Beschränkte Partnerschaft
Die in Ziel 8 (Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung)
formulierten Versprechen der Industrieländer in Bezug
auf ODA-Steigerung, Entschuldung, Marktzugang und Technologietransfer
sind im Hinblick auf die internationalen Rahmenbedingungen
zwar wichtig, werden jedoch – selbst wenn
sie erfüllt werden – kaum dazu beitragen, die strukturellen Ursachen
der Armut zu beseitigen. Höhere Finanzmittel werden
ohne begleitende Industriepolitik nicht zu höherem Wachstum
führen. Die mehr als notwendige Entschuldung wird an die
Durchführung von ökonomisch nachteiligen Konditionalitäten
geknüpft, wie zum Beispiel die Liberalisierung des Agrarsek-
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