Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

hung der ODA-Budgets bedarf nicht nur der Überwindung finanzieller
Hürden, sondern auch erheblicher Anstrengungen
bei Verwaltung und Management. Dies kann nicht über Nacht,
sollte aber sobald wie möglich geschehen.
Deutschland ist ein Beispiel für ein Land, das endlich für
die Umsetzung seines 0,7 %-Versprechens tätig werden muss.
2005 entsprach Deutschlands ODA lediglich 0,35 % seines Nationaleinkommens,
doch ergab sich dieser relativ hohe Wert
aus den Schuldenerlassen von 2005. 2004 lag Deutschlands
ODA bei nur 0,28 %; zieht man die Schuldenerlasse ab, so nahm
die ODA von 2004 auf 2005 um nahezu 10 % ab! Dies bedeutet,
dass das tatsächliche ODA-Niveau nach wie vor weit von
der 0,7 %-Zielmarke entfernt ist. Und nicht nur das: Anders als
andere Länder hat die deutsche Bundesregierung nicht einmal
einen eigenen Zeitplan für die ODA-Erhöhungen bekannt gegeben
– obwohl Kanzlerin Angela Merkel ihr Bekenntnis zum
0,7 %-Ziel im schweizerischen Davos im Januar 2006 erneuert
hat.
Kanzlerin Merkel betonte, dass 2006 ein wichtiger Zwischenschritt
auf dem Weg zur Zielmarke von 0,7 % sei. Für
dieses Jahr haben Deutschland – und alle anderen Staaten der
EU-15 – beim EU-Gipfel 2002 in Barcelona vereinbart, mindestens
0,33 % ihres Inlandseinkommens für ODA aufzuwenden.
Für die Umsetzung der Mittelzusagen sind neue Finanzierungsquellen
vonnöten. Mittlerweile gibt es darüber in Euro pa
zahlreiche Diskussionen. Doch solche Diskussionen sind Zeitvergeudung,
solange die Regierungen nicht das tun, was sie
aus eigener Kraft zu tun versprochen haben. Das Gerede von
innovativen Finanzierungsmechanismen ist eher geeignet, einen
Nebelvorhang aufzuziehen, hinter dem sich die Regierungen
untätig verstecken können.
Innovative Finanzierungsquellen, die von einem einzelnen
Land umgesetzt werden können, sind letztlich wenig mehr als
eine Zweckbindung bestehender Steuereinnahmen. Es ist nicht
klar, ob sie signifikante zusätzliche Mittel aufbringen können.
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