Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

zu erheben wie zuvor, denn gegenwärtig liegen sie (trotz ihrer
Höhe) in vielen Fällen weit unterhalb der zulässigen Höchstgrenzen!
Darüber hinaus versucht die EU, einen großen Teil
landwirtschaftlicher Produkte von jeder Kürzung auszunehmen
und argumentiert, es handle sich um »sensible« Güter.
Dies würde es der EU ermöglichen, weiterhin gerade jene Exporte
zu verhindern, mit denen die Entwicklungsländer konkurrenzfähig
sind.
Weiterhin muss die EU auch ihre nichtlandwirtschaftlichen
Märkte für alle Länder mit geringem Einkommen öffnen. Gegenwärtig
werden Exporte – sogar im Rahmen der Everything
but Arms-Initiative, gemäß der die ärmsten Länder nahezu alles
in die EU zollfrei exportieren können – durch komplizierte
und übermäßig strikte Regeln behindert. Diese Regeln betreffen
auch den Bereich der Nahrungsmittelsicherheit, in dem die
EU weit über internationale Standards hinausgeht.
Offensichtlich setzen die notwendigen Veränderungen der
EU-Politik einen starken politischen Willen voraus, doch es ist
nur schwer zu verstehen, weshalb er nicht aufgebracht wird.
Denn von der gegenwärtigen Landwirtschaftspolitik profitieren
nur eine Hand voll großindustrieller Betriebe, wohingegen
die eingeforderten Veränderungen immerhin für jede europäische
Durchschnittsfamilie eine Steuererleichterung von rund
100 € monatlich bedeuten würden.
Zusammengefasst: Die EU muss ihre Märkte für Exporte
aus den Entwicklungsländern ohne Einschränkungen öffnen,
ohne dafür Zugeständnisse von den armen Ländern zu fordern.
Der vorige Handelskommissar der EU, Pascal Lamy, versprach
den am wenigsten entwickelten Ländern und Afrika
»gratis« Handelsöffnungen. Doch dieses Versprechen materialisiert
sich nicht. Die EU stellt weiterhin aggressive Forderungen
an die Entwicklungsländer und hält sie an, die Bereiche
Dienstleistungen und verarbeitendes Gewerbe im Gegenzug
für die lange überfälligen Änderungen beim landwirtschaftlichen
Handelsregime zu öffnen.
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