Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

kennt in seinem Beitrag im Zurückfallen der MDGs hinter die
starken Bekenntnisse der Millennium-Erklärung und vieler anderer
internationaler Konferenzbeschlüsse zu Demokratie und
Menschenrechten die entscheidende Schwach- und Bruchstelle.
Für ihn bildet eine auf der Achtung der Menschenrechte
beruhende Demokratie die Voraussetzung dafür, dass die Armen
zu ihren Rechten kommen können.
Stephan Klingebiel verweist in seinem Beitrag auf empirische
Nachweise, dass in Afrika good governance die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit positiv beeinflusst und in einer engen
Wechselwirkung mit der Anfälligkeit für Gewaltkonflikte
steht. Und was folgt aus dem Mangel an diesen politischen
Voraussetzungen? Selbst wenn die reichen Länder aufbringen
sollten, was ihnen Jeffrey Sachs in seinem Bericht zum Millennium-Projekt
abverlangte, nämlich eine sofortige Verdoppelung
und bis 2015 eine Verdreifachung des derzeitigen Volumens
öffentlicher Entwicklungsgelder (Official Development
Assistance, ODA), könnten diese mangels funktionierender
Rechts- und Verwaltungsstrukturen nicht sinnvoll eingesetzt
werden. Afrika galt deshalb schon als over-aided. Eine Erfolge
versprechende Armutsbekämpfung setzt die Überwindung
schlechter Regierungsführung, die Bekämpfung des vielerorts
wuchernden Krebsgeschwürs der Korruption und die Herstellung
rechtsstaatlicher Verhältnisse voraus. Erst dann können
externe Subsidien zur Verwirklichung der MDGs beitragen.
Uwe Holtz stellt eine bemerkenswerte Korrelation her: Die
Halbierung undemokratischer, schlecht regierter Staaten mit
einem hohen Grad der Korruption könnte die von den MDGs
angestrebte Halbierung der Armut eher bewirken als eine Verdoppelung
der ODA. Deshalb plädiert er nachdrücklich für
die Ergänzung des MDG-Zielkatalogs um ein neuntes MDG,
das lautet: »Diktaturen überwinden«. Allerdings ist angesichts
der Stimmenverteilung in UN-Gremien die Realisierung dieser
Forderung ziemlich unwahrscheinlich. Außerdem sollte angemerkt
werden, dass das emphatische Plädoyer für das univer-
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