Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

Das Aktionsprogramm 2015
Die Bundesregierung reagierte relativ zügig und mit einem
umfassenden konzeptionellen Ansatz auf die neuen entwicklungspolitischen
Vorgaben. Am 4. April 2001 verabschiedete
sie das »Aktionsprogramm 2015 – Der Beitrag der Bundesregierung
zur Halbierung extremer Armut«. Als Zielsetzung formulierte
Bundeskanzler Gerhard Schröder:
»Dieses Programm bündelt alle Kräfte der Bundesregierung
auch in dem Bestreben, die Zusammenarbeit mit den
relevanten internationalen Organisationen und anderen Regierungen
konsequent auf ihren Beitrag zur Minderung der
weltweiten Armut auszurichten. Es unterstreicht den Willen
Deutschlands, aktiv an der Halbierung der Armut mitzuwirken.«
(BMZ 2001, Vorwort).
Das Aktionsprogramm 2015 zeigte den Gestaltungswillen der
rot-grünen Regierung. Die Übertragung der Federführung an
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) war eine Aufwertung der Entwicklungspolitik
und der Ministerin in der Kabinettsrunde. Neu
war, dass ein ressortübergreifender strategischer Rahmen für
alle deutschen Beiträge zum Erreichen der MDGs geschaffen
wurde, um die Verringerung der Armut als Kernaufgabe und
Kernlegitimation der Entwicklungspolitik zu bestärken und
um ein kohärentes Vorgehen in allen relevanten Politikbereichen,
die Koordinierung mit anderen bilateralen und internationalen
Akteuren und die Einbindung von Zivilgesellschaft
und Privatwirtschaft zu fördern (van de Sand 2005).
Das Aktionsprogramm identifiziert zehn vorrangige thematische
Ansatzpunkte, die sich sowohl auf die Umsetzung
der MDGs beziehen als auch Elemente aus der Millennium-
Erklärung aufnehmen. Es stellt keine völlige Neuorientierung
der Entwicklungspolitik dar, sondern kombiniert bestehende
Zielsetzungen mit den neuen internationalen Vereinbarungen
und soll strukturelle Änderungen unterstützen. Es geht damit
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