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Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

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selle Leitbild der parlamentarischen Demokratie auch Antworten<br />

auf die alte entwicklungs- und demokratietheoretische<br />

Streitfrage geben muss, unter welchen sozio-ökonomischen<br />

und sozio-kulturellen Bedingungen ein solches Modell überhaupt<br />

funktionieren kann.<br />

<strong>Die</strong> Entwicklungspolitik hatte immer ein Problem mit<br />

schlecht regierten und korrupten Regimen. Das Problem, das<br />

sich auch bei der Umsetzung der MDGs stellt, liegt darin, dass<br />

politische Sanktionen nicht die ohnehin malträtierte Bevölkerung<br />

treffen sollen. Dann bleibt nur die von Uwe Holtz aufgezeigte<br />

Konsequenz, dass die bi- und multilaterale Gebergemeinschaft<br />

mehr Energie in die politische Stabilisierung fragiler<br />

Staatswesen und in die Förderung rechtsstaatlicher und<br />

demokratischer Strukturen investiert, um Voraussetzungen<br />

zu schaffen, dass die ODA nicht in Fässern ohne Böden verschwindet.<br />

Soziale Ungleichheit als<br />

verschwiegene Ursache von Armut<br />

Vor einigen Jahren rang sich die Weltbank, die politische Bewertungen<br />

zu scheuen pflegt, zu der mit Daten unterfütterten<br />

Aussage durch, dass in Lateinamerika schon eine gerechtere<br />

Besteuerung der oberen Einkommensgruppen genügend Mittel<br />

für eine wirksame Armutsbekämpfung aus eigener Kraft<br />

mobilisieren könnte. Auch ihre Bewunderung für das »ostasiatische<br />

Wunder« versah sie mit dem Hinweis, dass hier die<br />

Armut deshalb deutlich verringert werden konnte, weil das<br />

wirtschaftliche Wachstum für eine aktive Sozialpolitik genutzt<br />

wurde. <strong>Die</strong> internationalen Einkommensstatistiken belegen,<br />

dass der Anteil der 20 % reichsten Privathaushalte am nationalen<br />

Einkommen nicht nur in Lateinamerika, sondern auch<br />

in Afrika südlich der Sahara deutlich über dem Durchschnitt<br />

der Industrieländer liegt (Fues 2006). Es gibt deshalb nicht nur<br />

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