Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

niederschlägt und eine Fokussierung auf besonders arme Länder
zu verzeichnen ist. In einer vergleichenden Untersuchung
zur Entwicklungspolitik von Dänemark, Deutschland, Irland,
Italien, Niederlande, der Tschechischen Republik und der Europäischen
Union schneidet die Bundesrepublik hinsichtlich
ihrer MDG-Orientierung mit 44 von 100 möglichen Punkten
eher mittelmäßig ab (Alliance 2015 2 2005).
Kritisiert wird vor allem die geringe Mittelzuweisung für
soziale Grunddienste. Im Jahr 2003 wurden nur 10,4 % der bilateralen
EZ dafür verwandt, weniger als im Jahr 2000 mit 11,64 %
(Alliance 2015 2005, 40). Deutschland ist damit weit von der Erfüllung
der 20/20-Initiative entfernt, die beim Weltsozialgipfel
1995 in Kopenhagen beschlossen wurde. Die Initiative sieht
vor, dass sich Entwicklungs- und Industrieländer verpflichten,
durchschnittlich 20 % des Staatshaushaltes bzw. 20 % der Mittel
für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development
Assistance, ODA) für soziale Grunddienste zu verwenden,
also zum Beispiel für Grundbildung, Basisgesundheit, reproduktive
Gesundheit, Ernährungsprogramme, Trinkwasserversorgung
und Abwasserbeseitigung.
In der bilateralen Zusammenarbeit zeichnet sich seit einigen
Jahren eine Verschiebung zu Gunsten der ärmeren Länder
ab. 1998 leitete das BMZ eine stärkere geographische Konzentration
von zuvor 120 Kooperationsländern auf ca. 70 Länder
ein. Damit verbunden war auch eine Reduzierung der bis
dahin geltenden Präferenz für Länder der mittleren Einkommensgruppe,
deren Anteil von über 50 % der bilateralen ODA
im Jahr 2002 auf ca. 44 % im Jahr 2004 zurückging (OECD 2005,
34f.). Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Bundesregierung
vom Ziel der Vereinten Nationen, 0,15 % des Bruttonationaleinkommens
(BNE) für die am wenigsten entwickelten Länder
(LDC) zu verwenden, noch entfernt. Nach Berechnungen
2 Alliance 2015 ist ein Zusammenschluss von sechs europäischen NGOs, die
regelmäßig einen 2015-Watch Report zur Umsetzung der MDGs vorlegen.
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