Die Millennium-Entwicklungsziele - sef

erklärung »Den Armen Gerechtigkeit«: »Entwicklungspolitik,
internationale Menschenrechts-, Friedens- und Umweltpolitik
müssen als globale Strukturpolitik einen zentralen Rang erhalten.
Das Handeln der politisch Verantwortlichen muss kohärent
dem Ziel der Gerechtigkeit verpflichtet sein.« (Brot für die
Welt 2000, 35). Zentrale Forderungen sind gerechte Welthandelsregeln
und eine armutsorientierte Handels-, Agrar- und
Wirtschaftspolitik, die im Einklang mit den im internationalen
Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte definierten
Menschenrechten steht und die internationalen Vereinbarungen
und Kernprinzipien des Umweltschutzes respektiert
(VENRO 2006). Die aktuelle Debatte um entwicklungspolitische
Kohärenz beinhaltet eine Vielzahl weiterer Themen, zu
denen zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke
arbeiten und ihre Positionen und die ihrer Partner aus dem Süden
in die Debatte einbringen. Bei allen Unterschieden kann
das Eintreten für einen menschenrechtlichen Ansatz (rightsbased
approach), der in diversen UN-Konventionen kodifiziert
ist, als gemeinsamer Nenner der zivilgesellschaftlichen Positionen
gelten. Die Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik
für außenpolitische, wirtschaftliche oder andere Zielsetzungen
wird abgelehnt.
Schlussbemerkung
Die Anstrengungen der deutschen staatlichen EZ zur Erfüllung
der MDGs können bisher als ambivalent bezeichnet werden.
Positiv ist zu vermerken, dass die Bundesregierung sich
programmatisch frühzeitig auf die Erfüllung der MDGs bezogen,
institutionelle Änderungen vorgenommen sowie Initiativen
zur Verbesserung der Armutsorientierung und für ein
besseres Wirkungsmonitoring gestartet hat. Enttäuschend ist,
dass sie ihren Verpflichtungen zur deutlichen Erhöhung der
Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bisher kaum nachge-
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