Gutachten zur Abwehr von Vögeln in der Landwirtschaft in ...

Mit dem zum 25.03.2002 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Rechtes
des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer
Rechtsvorschriften (BNatGNeuregG) und darin vor allem den §§ 32 bis 35 als zentralen
Vorschriften, ist die Umsetzung der FFH-Richtlinie sowie der EU-VRL in das
Naturschutzgesetz des Bundes erfolgt. Die Vorgaben der EU-VRL sind daher nicht nur nach
internationalem Recht, sondern auch nach aktuellem Recht bindend.
FFH-Richtline und EU-VRL bilden gemeinsam den gesetzlichen Rahmen zur Ausweisung
und dauerhaften Sicherung eines „europäischen kohärenten ökologischen Netzes
besonderer Schutzgebiete“, die als Grundlage für das „europäische Schutzgebietssystem
NATURA 2000“ dienen (vgl. SSYMANK et al. 1998).
Aufgrund der Bedeutung und der Reichweite der EU-VRL sollen in Kürze die wichtigsten
Aspekte dargestellt werden:
• Ausweisung der zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten zu EU-
Vogelschutzgebieten (Art. 4, Abs. 1). Diese Auswahl muß alleine nur nach fachlichen
Kriterien hinsichtlich der Verbreitung, Gefährdung und Bestandssitution der Arten erfolgen
und bezieht sich in erster Linie auf die Arten des Anhang I der EU-VRL. Gebietsmeldungen
durch das Land Rheinland-Pfalz sind im Jahr 2002 bereits erfolgt. Aufgrund des
Mahnverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland wegen unvollständiger Meldung
von FFH- und EU-Vogelschutzgebieten besitzt die gegenwärtige Gebietskulisse in
Rheinland-Pfalz noch vorläufigen Charakter. Nachmeldungen oder Gebietserweiterungen
sind prinzipiell noch möglich, bis die EU-Kommission eine vollständige Meldung von
Deutschland geprüft und akzeptiert hat.
• Entsprechende Maßnahmen sind für alle „wandernden Arten“ zu ergreifen und
zwar in ihren „Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebieten“. Dabei ist dem
„Schutz der Feuchtgebiete besondere Bedeutung zuzumessen“ (Art. 4, Abs. 2). Dies
betrifft somit nicht nur Zugvogelarten und Wintergäste, die in Rheinland-Pfalz überwintern
(Graugans, Saatgans, Bläßgans), sondern auch die Brutbestände von Zugvogelarten, die
in Rheinland-Pfalz brüten. Unter diesen Punkt fällt auch die Graugans, da es sich
offensichtlich um ziehenden Populationen, und damit um „wandernde Arten“ im Sinne der
EU-VRL handelt. Zudem sind Gänse als typische Arten von Feuchtgebieten, denen eine
„besondere Bedeutung“ zugemessen wird, zu betrachten.
• Schutz aller wildlebenden Arten (Art, 1, Art. 3). Über den bereits erwähnten
besonderen Schutz der Arten des Anhang I und der wandernden Arten hinaus, werden in
der VRL prinzipiell alle wildlebenden Arten geschützt und damit auch Standvögel (Nicht-
Zugvögel). Die Diskussion, ob und inwieweit es sich bei der rheinland-pfälzischen
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