Gutachten zur Abwehr von Vögeln in der Landwirtschaft in ...

Graugans-Brutpopulation um Stand- oder Zugvögel handelt, ist bezüglich der EU-VRL nicht
relevant.
• Aussagen zu jagdbaren Arten: Keine Bejagung während aller Phasen der Brut- und
Aufzuchtzeit und bei Zugvögeln keine Jagd während des Heimzuges. Diesem Umstand
wird in Rheinland-Pfalz durch die aktuelle Jagdzeitenverordnung bereits Rechnung
getragen (s, Tab. in Kap. 9.2).
• Verschlechterungsverbot (Art. 13): Gilt für alle wildlebenden Vogelarten (gemäß Art. 1),
des EU-Vogelschutzgebietes.
• Eingriffsregelungen: Hier gelten seit der Zusammenführung der FFH-Richtlinie mit der
EU-VRL uneingeschränkt die Vorgaben der FFH-Richtlinie. Darunter fallen alle denkbaren
Eingriffe, die zu einer möglichen Beeinträchtigung des EU-Vogelschutzgebietes bzw.
seiner „maßgeblichen Bestandteile“ (in diesem Fall die maßgeblichen Vogelarten) führen
können. Dazu gehören auch Eingriffe außerhalb des Gebietes, sofern sich die
Auswirkungen bis in das Gebiet hinein erstrecken bzw. maßgebliche Arten dieses Gebietes
betreffen kann. Dazu muss zwangsläufig die Vergrämung oder der Abschuß von
Vogelarten gerechnet werden, sofern sie maßgebliche Bestandteile des betroffenen EU-
Vogelschutzgebietes sind.
Zumindest im Falle der Graugans in den Bereichen des Urmitzer Werth/Engerser Feld und
dem Inselrhein/Ingelheimer Rheinebene handelt es sich definitiv um maßgebliche
Bestandteile dieser EU-Vogelschutzgebiete. In der Region zwischen Ludwigshafen und
Speyer müsste zur genauen Einschätzung der Situation eine detaillierter Analyse
durchgeführt werden.
Bei solchen Eingriffen muss daher gemäß Artikel 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie (§§ 34 c, d, e
BNatSchG)eine FFH-Prognose erstellt werden, um erhebliche Auswirkungen ausschließen
zu können. Im Falle möglicher erheblicher Beeinträchtigung muss eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Werden bei einer FFH-
Verträglichkeitsprüfung „erhebliche Beeinträchtigungen“ konstatiert, ist der geplante Eingriff
abzulehnen. Im Rahmen der FFH-Richtlinie besteht aber die Möglichkeit zu
Ausnahmeverfahren, sofern „Gründe des öffentlichen Interesses überwiegen“ und sofern
gleichwertige Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Zuständige
Behörde ist die Naturschutzbehörde.
Fazit: Aufgrund dieser gegenwärtigen Situation wird im Hinblick auf die Umsetzung der EU-
Vogelschutzrichtlinie eine baldmöglichste Anwendung dieser Vorschrift in Bezug auf die
Vergrämungmaßnahmen und Vergrämungsabschüsse im Bereich von EU-
Vogelschutzgebieten wird dringend angeraten.
60