Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse - Berliner Beirat für ...

1.6 Berliner Bevölkerung - Transferbezug nach SGB II und III in den
Bezirken 30
1.6.1 Transferbezug nach SGB II 31
Wo leben die meisten Personen, die Leistungen nach SGB II beziehen?
In den Bezirken Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg
und Marzahn-Hellersdorf waren Mitte des Jahres 2009 die meisten Personen zur Be-
streitung ihres Lebensunterhaltes auf Transferleistungen nach dem SGB II angewiesen.
Da Leistungen nach SGB II meist erst nach längerer Arbeitslosigkeit (ab 1 Jahr) beantragt
werden können, ist darüber hinaus davon auszugehen, dass sich Erwerbslosigkeit hier
über viele Jahre verfestigt hat.
30 Seit dem 1. Januar 2005 wird die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe im SGB II neu geregelt, Arbeitslosen-
und Sozialhilfe wurden zusammengeführt zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Diese Grundsicherung
setzt sich zusammen aus dem Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld. Arbeitslosengeld II können alle
erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie hilfebedürftig sind; Personen, die nicht erwerbsfähig sind, haben
Anspruch auf Sozialgeld. Die Regelungen zum Arbeitslosengeld I sind bestehen geblieben, rechtliche
Grundlagen dafür sind im SGB III enthalten. Während sich die Höhe des Arbeitslosengeldes I nach dem früheren
Arbeitsentgelt berechnet, stellt das ALG II eine Grundsicherung nach festgeschriebenen Regelsätzen dar.
Im SGB III wird geregelt, welche Personen als arbeitslos gelten, dies gilt für die ALG I – ebenso wie für die
ALG II – Bezieher. Demnach ist arbeitslos, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden),
eine Arbeit sucht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht sowie als arbeitslos gemeldet ist.
Arbeitslosigkeit ist wiederum keine Voraussetzung, um ALG II zu erhalten, welches auch ergänzend zu anderem
Einkommen und dem ALG I bezogen werden kann. Anspruch auf ALG II haben laut SGB II erwerbsfähige
Personen, die hilfebedürftig sind, da sie bspw. ein zu geringes Einkommen erhalten um den eigenen Lebensunterhalt
tragen zu können oder keine Arbeit aufnehmen können, da sie kleine Kinder erziehen oder Angehörige
pflegen oder auch Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind. Als erwerbsfähige Hilfebedürftige
gelten nach § 7 SGB II alle Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine Person
gilt nach § 8 SGB II als erwerbsfähig, die nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit
außer Stande ist, mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig zu sein.
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige sind alle Personen, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind, d.h.
unter 15 Jahren, oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden
täglich zu arbeiten. Diese Personen erhalten Sozialgeld nach SGB II
31 Bei einer Gesamtbevölkerung von 3.430.545 Personen (2.956.424 Deutsche, 474.121 Ausländer, Stand
April 2009) waren insgesamt 593.830 hilfebedürftig nach SGB II (Stand Juni 2009), d. h. 17,3% aller Berliner
Einwohner bezogen Leistungen nach dem SGB II bzw. 21,3% (ein Fünftel) aller Berliner im Alter von
0 bis unter 65 Jahren.
Von diesen 593.830 hilfebedürftigen Personen waren 440.551 erwerbsfähige Hilfebedürftige (d. h. 74,2%) und
153.279 nichterwerbsfähige Hilfebedürftige (25,8%). 326.765 aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen waren
Deutsche (74,2%) und 111.806 Ausländer (25,4%).
11% aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (48.320 Personen) waren allein erziehend. Nach Mikrozensusangaben
2008 leben in Berlin ca. 134.000 allein erziehende Frauen mit Kindern (ohne Altersbeschränkungen).
Demnach sind 36,1% aller allein erziehenden Frauen als erwerbsfähige Hilfebedürftige auf Leistungen
nach SBG II angewiesen.
Unter 25 Jahre waren insgesamt 79.645 Personen (18,1 aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen), davon 59.051
Deutsche (13,4%) und 20.584 Ausländer (4,7%). Von allen ausländischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
waren somit 18,4% unter 25 Jahre, von allen deutschen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahre
18,1%.
Bei den nichterwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt es sich überwiegend um Kinder/Jugendliche unter 15
Jahren. Die Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppen (unter 15 Jahren) belief sich im April 2009 auf 411.149
Personen, d. h. mehr als ein Drittel aller unter 15-Jährigen Bewohner Berlin waren auf Leistungen nach
dem SGB II angewiesen.
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