o. Bericht - Stadt Biel

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2. Reglemente
Revision des Schlachthofregiementes.
Revision der Tarife für die Wärmeapparate.
Tarifrevision betr. Minimalgarantien beim städt. Elektrizitätswerk.
Revision des Reglementes (Art. 38) über die Abgabe von
elektr. Strom.
3. Uebrige Geschäfte
Allgemeine Verwaltung
a) Die Verwaltungsrechnungen der Gemeinde pro 1922 wurden
in der Sitzung vom 12. Oktober passiert.
b) Die Durchberatung des Geschäftsberichtes für die Jahre
1921 und 1922 erfolgte in den Sitzungen vom 18. und 23. Oktober
1923.
c) Voranschlag 1923. Die Detailberatung erfolgte in der
Sitzung vom 26. Januar 1923 (1. Entwurf) und in der Sitzung
vom 14. Juni 1923 (2. Entwurf).
Der Voranschlag pro 1924 wurde in der Sitzung vom 23.
November durchberaten.
Spezielle Geschäfte
1. Einräumung eines Baurechts auf Gemeindeterrain zu Gunsten
der Allg. Bau- und Wohngenossenschaft Biel (16. Januar und 12.
Oktober 1923).
Beschluß vom 16. Januar:
Es sei mit der Allg. Bau- und Wohngenossenschaft Biel ein
Baurechtsvertrag bezüglich des der Gemeinde gehörenden, östlich
der Besitzung „La Terrasse" an der Bözingenstraße-Gurzelenstraße
liegenden Grundstückes Nr. 3850 und 3851 im Halte von
zusammen 10616 m 2 im Grundsteuerschatzungswert von Fr. 55,800
auf folgender Grundlage abzuschließen :
1. Die Einwohnergemeinde Biel räumt der Allg. Bau- und Wohngenossenschaft
ein selbständiges, auf 80 Jahre befristetes
Baurecht im Sinne von Art. 779 Z GB ein.
Das Baurecht kann nach Ablauf dieser Frist erneuert
werden. Die Erneuerung hat jeweilen auf mindestens 20 Jahre
zu erfolgen. Wird das Baurecht nicht mehr erneuert, so ist
die Gemeinde der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, samt-