o. Bericht - Stadt Biel

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Wiedereinsetzungsbegehren gegen solche Kontumazialurteile
wurden 3 eingereicht. Zugesprochen und auf die Streitsache
eingetreten wurde in 2 Fällen. Der dritte Fall wurde abgewiesen.
Kompetenzeinreden gegen die sachliche Zuständigkeit des
Gerichts wurden in den Verhandlungen 2 eingebracht. Im einten
Falle musste die Zuständigkeit bejaht, im andern verneint werden.
Da wo sie bejaht wurde, erfolgte im Sinne von § 36 des
Dekretes der Rekurs an den Appellationshof. Dieses Gericht bestätigte
den Entscheid des Gewerbegerichtes.
Nichtigkeitsklagen (§ 53 Dekret) wurden keine erhoben.
Staatsrechtliche Beschwerden erfolgten 2. Das Bundesgericht
wies beide ab.
Bussen mußten im Berichtsjahre nicht auferlegt werden.
Von den ausgebliebenen Beisitzern langten mit einer Ausnahme
nachträglich genügende Entschuldigungen ein, so daß
die Beisitzerbussen wieder aufgehoben werden konnten.
Statistische Angaben über die Tätigkeit der Gewerbegerichte
pro 1923.
Im Jahre 1923 gingen Klagen ein : 1923' 1922
Von Arbeitgebern 16 52
Von Arbeitnehmern 158 170
174 222
Vom Jahre 1922 übernommene Klagen 51 5
Zusammen 225 227
Erledigt wurden die Klagen :
Durch Vermittlung des Zentralsekretärs 142 60
71 der Zuständigkeit von Amteswegen . 2 6
144 66
Durch Vergleich, Anerkennung oder Abstand in der Verhandlung
30 20
Ohne Urteil im ganzen 174 84
Durch Urteil zu Gunsten des Klägers (ganz) . • • 15 31
„ „ „ 77 ,, (teilw.) . •• 16 35
„ 77 7) Beklagten (ganz) . . . 15 24
Im ganzen 220 176
Unerledigt auf Jahresende 5 51
225 227